Wir sind Deutschland.

Ein starker Grund , zusammen zu sein: die dreistufige Volksgesetzgebung.

 

 

Auf Gedeih und Verderb: Vier Jahre Große Koalition ohne Alternative?.
In Grundfragen der Nation muss das Volk auch selbst entscheiden können!.
Aufruf zur Unterstützung einer Willensbekundung [Petition] an den Deutschen Bundestag.
[Entwurf für eine Zeitungsanzeige].

I. Zur Situation der Demokratie in der BRD

1. Nach der Wahl vom 18. September war viel davon die Rede, das »komplizierte Ergebnis« sei nun mal vom »Wähler so gewollt«, jetzt sei es die Pflicht der Parteien, daraus das Bestmögliche zu machen. Weil sich keine andere mehrheitsbildende Konstellation ergab, entschied man sich für die »große Koalition«. Doch weder sie noch das, was sie beabsichtigt zu tun oder zu lassen, ist das Ergebnis eines bewussten Willens »des Wählers«; es ist die Folge eines lediglich statistischen Resultates. Denn:

2. »Den Wähler« als Träger eines differenzierten politischen Willens gibt es nicht! Bei jeder Wahl bleibt der politische Wille der Wähler nolens volens im Dunkel. Die Wahl vollzieht sich prinzipiell nach einem Demokratiebegriff, der das politische Bestimmungsrecht vorbehaltlos an die gewählten Parteien überträgt, d. h. das Volk in Wahrheit entmündigt.

3. Die Volkssouveränität kommt nicht einmal in der Wahl selbst zum tragen, es sei denn man sehe schon in der bloßen Anzahl der wahlberechtigten Einzelnen das imaginäre Subjekt eines handelnden »Souveräns« - was nur bedingt, nämlich auf Parteien bezogen, richtig ist.

4. Da aber der Kern eines jeden souveränen politischen Handelns in dem Recht besteht, eine bestimmte Gesetzgebung festzustellen, folgt daraus für die Bundesrepublik Deutschland, dass dass in ihrem politischen System dem Volk dieses demokratische Grundrecht bisher nicht zur Verfügung steht.

II. Die verdunkelte Sternstunde von 1989/90

1. Ob das auch weiterhin so bleiben soll, liegt bei der Rechtsgemeinschaft selbst. Will sie sich weiterhin damit zufriedengeben oder so entschlossen intervenieren [s. III und IV], dass im Bundestag die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden?

2. Als 1989 große Teile der Bevölkerung der DDR mit der urdemokratischen Parole »Wir sind das Volk« durch die Straßen der Städte zogen und mit dieser Parole den SED-Staat in die Defensive und schließlich zur Kapitulation zwangen, bezog sich diese Forderung nicht auf die Errichtung eines Mehrparteienstaates. Doch im permanent beschleunigten Vereinigungsprozess verdrängten hurtig nach dem Muster der Verhältnisse in der BRD gegründete Parteien den Ausgangsimpuls, das Volk selbst zum politischen Subjekt zu erheben, d. h. wirkliche Volkssouveränität mit dem Recht zur direktdemokratischen Volksgesetzgebung zu begründen.

3. So kam die deutsche »Wiedervereinigung« bundesstaatlich nicht nur in der Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion, sondern auch im politischen System als Anpassung der DDR an die Gegebenheiten der BRD zustande und hatte, verstärkt durch die Auswirkungen der Globalisierung und die Erweiterung der EU nach 1990, all die Verwerfungen, Brüche und Disproportionen zur Folge, unter denen unser Gemeinwesen in staatlicher, wirtschaftlicher, sozialer und auch kultureller Hinsicht zunehmend zu leiden hat [Massenarbeitslosigkeit, riesige Staatsverschuldung, Überbürokratisierung, zerrüttete Verhältnisse im Sozial-, Gesundheits- und Rentenwesen, völlig intransparentes Steuerrecht, beklagenswerte Zustände im Erziehungs-, Schul- und Hochschulwesen, usw.].

4. Alle alternativen Entwicklungsmöglichkeiten, die es sehr wohl gab und gibt, wurden schon im Keim erstickt, drangen so gut wie nie an die größere Öffentlichkeit und kamen schon gar nicht zu einer ihnen angemessenen Debatte in der Bevölkerung.

Dabei wäre doch gerade die politische Union im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Ausbau der Volkssouveränität nicht nur ohne finanziellen Aufwand, sondern auch vom Demokratieverständnis des Grundgesetzes her gesehen – wenn schon nicht unbedingt durch den direktdemokratisch gefassten Artikel 146, so doch im Anschluss an die Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 – überfällig gewesen. Legt sie doch axiomatisch fest, dass das deutsche Volk die Staatsgewalt nicht nur indirekt durch »besondere Organe« [der parlamentarischen Legislative, Exekutive und der Rechtsprechung] und durch diese Organe konstituierende Wahlen, sondern auch unmittelbar durch »Abstimmungen ausübt«. Doch versagte die Bundestagsmehrheit 1994 zum Abschluss des staatsrechtlichen Vereinigungsprozesses entsprechenden Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien zur Ausgestaltung dieser Verfassungsnorm ihre Zustimmung.

5. Nach dem Regierungswechsel 1998 schien sich insofern ein Fortschritt anzubahnen, als die neue rot-grüne Koalition die dreistufige Volksgesetzgebung in ihren Koalitionsvertrag aufnahm. Allerdings brachte sie erst in den letzten Wochen der Legislaturperiode im Bundestag – ohne von einer öffentlichen Debatte begleitet zu sein - einen Gesetzentwurf ein, der aber bei der Abstimmung nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte. In der vorzeitig zu Ende gekommenen zweiten Amtszeit der Regierung Schröder kam das Projekt gleich gar nicht mehr auf die Agenda.

III. Die Notwendigkeit der Volksgesetzgebung

1. Diese Entwicklungen machen deutlich, daß es bei den Parteien entweder nur geringe Energie oder zu wenig Interesse an der Ermöglichung der Volksgesetzgebung in Deutschland gibt. Wird das bei der großen Koalition anders sein? Selbst wenn es wider alle Wahrscheinlichkeit dazu käme, dass man sich auf eine Ausgestaltung der direkten Demokratie durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid verständigen würde, ist anzunehmen, dass ein entsprechender Entwurf das Ergebnis eines Kompromisses wäre, durch den die Volkssouveränität nicht unbedingt so zu einer demokratischen Lebensform ausgestaltet werden würde, dass sich der demokratische Gemeinwille jederzeit wirksam bilden und durchsetzen könnte.

2. Wenn wir daher

nicht immer wieder nur jene Ideen und Programme, zu denen es – nach den Behauptungen der Parteien – angeblich »keine Alternativen« gibt, vorgesetzt bekommen,

sondern auch über sehr wohl existierende und gut begründete andere Wege als die von den Parteien zur Lösung der heutigen Probleme angebotenen, insbesondere auch in den Massenmedien gründliche und umfassende sachorientierte gesellschaftliche Debatten führen

und schließlich aus der Mitte des Volkes – parlamentarisch durch das Einbringen von Volksinitiativen, außerparlamentarisch durch Volksbegehren zum Volksentscheid – demokratische Entscheidungen über entsprechende Gesetzgebungsvorschläge bewirken wollen,

dann wird das nur möglich sein, wenn wir uns jetzt nicht mehr mit der Beschränkung unserer demokratischen Beteiligung an der politischen Willensbildung durch Wahlen zufrieden geben und das Grundgesetz in Anknüpfung an Art. 20 Abs. 2 durch die dreistufige Volksgesetzgebung ergänzen.

Allein diese Institution wird unserem Land in Zukunft den Charakter demokratischer Mündigkeit sichern.

3. Viel wichtiger als Kompromisse zwischen den an der Regierung beteiligten oder zur Regierung drängenden Parteien oder des Vermittlungsausschusses ist – mit entsprechender Einbeziehung der Massenmedien! – der gesamtgesellschaftlich zu organisierende freie Diskurs zwischen den geistig-politischen Strömungen und Ideenträgern in der Bevölkerung.

4. Für alle wichtigen innen- wie außenpolitischen Fragen, die in den Wahlmanifesten und Programmen der Parteien eine Rolle spielten und spielen, gibt es entgegen deren Behauptungen sehr wohl Alternativen, die zur Lösung der Probleme Wesentliches beitragen könnendas ist die Wahrheit! Die Alternativen hatten aber bisher keine Chance und werden unter den gegebenen Umständen auch nie eine haben, in der Öffentlichkeit mehr als nur marginal wahrgenommen zu werden, weil auch die Medien mehr oder weniger nur das berücksichtigen, was sich parteipolitisch organisiert hat oder von bestimmten eingeführten Instituten großer und einflussreicher Verbände kommt.

5. Wenn wir die dreistufige Volksgesetzgebung aktivieren können, wird sich das schlagartig ändern: Was bisher strukturell unterdrückt war, kann sich der Konkurrenz der Ideen stellen und mehrheitsfähig werden, wenn es argumentativ überlegen ist. Die Parteien werden es leichter haben, anachronistischen Ballast über Bord zu werfen und offener zu sein für Ansätze, die außerhalb ihres bisherigen Denkens liegen. So führt die direkte Demokratie einerseits zu einer reicheren und lebendigeren politischen Kultur und andererseits zur maximalen demokratischen Legitimation der Gesetzgebungen des Rechtsstaats, weil nicht nur die plebiszitäre, sondern auch alle parlamentarische Legislative vom Volkssouverän entweder bestätigt oder verworfen werden könnte [= prinzipieller Popularvorbehalt].

IV. Kernpunkte für die rechtliche Ausgestaltung der dreistufigen Volksgesetzgebung

1. Mit der Petition »Wir sind Deutschland« richten wir an den Deutschen Bundestag im allgemeinen und an die Parteien der Koalition im besonderen die Forderung, alsbald ein Gesetz zu beschließen, welches dem Souverän der Bundesrepublik Deutschland die Gelegenheit verschafft, mit einem Volksentscheid festzustellen, ob die Mehrheit das hier vertretene demokratische Anliegen unterstützt.

2. Entscheidend dafür ist, mit welcher Kraft diese Unterstützung gegenüber der Volksvertretung auftreten wird. Es würde nicht genügen, die Forderung nur in allgemeiner Form zu erheben. Denn wenn eine konkrete Regelung die nachstehenden Kriterien nicht berücksichtigen würde, wäre der Schaden für die Demokratie größer als der Nutzen. Deshalb ist es das Ziel der Petition, dass die nachstehenden Lebensbedingungen des plebiszitären Initiativ- und Abstimmungsrechtes bei der rechtlichen Regelung der dreistufigen Volksgesetzgebung berücksichtigt werden.

3. Die Kriterien sind:

  • Das Recht von mindestens fünfzigtausend Stimmberechtigten, dem Bundestag einen Gesetzesvorschlag einzureichen. [Volksinitiative]

  • Das Recht, ein Volksbegehren einzuleiten, wenn der Bundestag dem Vorschlag nicht innerhalb eines halben Jahres zustimmen sollte. Das Volksbegehren muss dann innerhalb eines Jahres stattfinden und während dieser Zeit bei freier Unterschriftensammlung mindestens eine Million Stimmberechtigte auf sich vereinen.

  • Bei erfolgreichem Volksbegehren das Recht zum Volksentscheid innerhalb eines weiteren Jahres, wobei die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen entscheidet.

  • In der Zeit zwischen einem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren und dem Volksentscheid hat das Pro und Contra in den Massenmedien das Recht zur gleichberechtigten Information und Teilnahme an den Diskussionen über den Abstimmungsgegenstand. [Medienbedingung]

  • Das Nähere regelt das Gesetz.

V. Die Hauptelemente der Kampagne

Dieses Ziel verlangt die denkbar größte Unterstützung aller, die darin eine Notwendigkeit für die Demokratie in Deutschland erkennen können. Es wird nur erreichbar sein, wenn die denkbar größte Mobilisierung gelingt. Darum: Schicken Sie Ihre Willensbekundung entweder per Post [Unterschriftenliste.Unterschriftenliste als pdf] oder via Internet [Zum Willensbekundungs-Formular.zum Formular], verbreiten Sie das Projekt in Ihrem persönlichen, beruflichen und organisatorischen Umfeld und helfen Sie mit der Ihnen möglichen Spende Kontakt.die Kampagne zu finanzieren.

 

Initiative »Wir sind Deutschland - Volksgesetzgebung jetzt« I.M.C.

 

 

[nach oben]