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Dokumentation
des Projektes zur Aufnahme der - Durch Petitionen oder durch Gesetzentwürfe von Parteien initierte parlamentarische Vorgänge ab 1983 bis zur Gegenwart - |
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| Einleitung
Auf dieser Seite dokumentieren wir alle parlamentarisch und außerparlamentarisch initiieren Vorgänge, die in der Geschichte der Bundesrepunlik Deutschland zur Frage der plebiszitären Demokratie im Deutschen Bundestag eine Rolle gespielt haben. Es ist dies damit auch die Dokumentation von sieben Petitionen, die, je nach zeitgeschichtlichem Umfeld, unter verschiedenen Namen das Projekt »dreistufige Volksgesetzgebung« an die Volksvertretung herangetragen haben. Dabei sind in die jeweiligen Initiativen immer auch alle neuen, zwischenzeitlich erreichten Erkenntnisfortschritte eingeflossen. Die erste Petition und ihre Begründung zeigen den Beginn der Arbeit, als wir uns - z. B. in der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur - auf keine brauchbaren Vorarbeiten stützen konnten. Auch für dieses Arbeitsfeld sind damals wichtige Anstöße für die Revision eingefahrener, aber unhaltbar gewordener Positionen ausgegangen. Im Mittelpunkt der Petition stand die Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Frage der Stellung des Artikels 20 Absatz 2 in der Rechtslogik des Grundgesetzes. Außerdem wird zum ersten Mal in der Ideengeschichte der direkten Demokratie die Konzeption der »dreistufigen Volksgesetzgebung« entwickelt und in Form eines Gesetzesvorschlages normativ dargelegt. Auf Bundesebene ist das Ziel noch nicht erreicht. Aber auch hier hat es Fortschritte gegeben. Lehnten 1984 – von einzelnen Abgeordneten abgesehen – noch alle im Bundestag vertretenen Fraktionen unsere Petition ab, ist die dreistufige Volksgesetzgebung inzwischen - mit Ausnahme der CDU/CSU - von allen anerkannt. Dennoch bleiben wir bei unserer von Anfang an vertretenen Ansicht, dass sich der parlamentarische Gesetzgeber erst dann für eine wesensgemäße Ordnung der Volksgesetzgebung öffnen wird, wenn es gelänge, dass nicht nur einige, sondern vielleicht zehn Millionen Stimmberechtigte oder mehr sich mit ihrer Willensbekundung der Forderung anschlössen. |
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Darum haben wir für den aktuellen Schritt
der Entwicklung den Vorschlag für eine
gemeinsame Vorgehensweise, die
relativ leicht zu diesem Ergebnis führen könnte, unterbreitet
und bitten alle, denen das Anliegen auch wichtig ist, sich zu
beteiligen und auch in ihrem jeweiligen Umfeld darauf hinzuweisen.
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Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm |
Das Projekt »Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung« ist während der letzten Phase der Kampagne der Friedensbewegung gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland entstanden. Durch den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Simon kam im November 1982 bei einem evangelischen Kirchentag der Gedanke in die Debatte, es solle der Bevölkerung mit einer Volksbefragung die Gelegenheit gegeben werden, in der Stationierungsfrage den demokratischen Mehrheitswillen festzustellen. Mit einer Volksbefragung deshalb, weil die »herrschende Meinung«, der auch Simon und die Grünen im Bundestag folgten, war, das Grundgesetz erlaube die Durchführung eines Volksentscheides nicht bzw. nur auf dem Weg einer Verfassungsänderung, was aber wegen der dafür erforderlichen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ein aussichtsloses Unterfangen sei.
Die Bildung von »Menschenketten« am 22. Oktober 1983 mit bundesweit über einer Million Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Höhepunkt der Kampagne gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen. Quelle: Siehe auch: |
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Die Kampagne gegen die Nachrüstung warf ein bezeichnendes Licht auf das politische Bewusstein dieser Jahre, das sich aber bis heute nicht wesentlich geändert hat: Mit allem damit verbundenen Aufwand demonstrieren gelegentlich Hunderttausende, aber die meisten von ihnen bringen nicht den Willen auf, diesen für das Ziel der Volksgesetzgebung zu bekunden, durch das sich all das immer wieder ergebnislose Demonstrieren, Lamentieren und Kritisieren erübrigen bzw. in konstruktive Bahnen lenken ließe. In dieser Hinsicht waren die Ereignisse des Jahres 1983 symptomatisch.
Diese verfassungsrechtliche Beurteilung,
wie sie in den Stellungnahmen von Engelhardt und Dach zum Ausdruck
kam, wurde in der Bundesrepublik Deutschland bis dahin noch nie
ernsthaft in Frage gestellt bzw. einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
unterzogen. Zwar wurde während der neunzehnhundertfünfziger,
-sechziger und -siebziger Jahre mehrfach die Forderung
laut, das Abstimmungsrecht des Volkes zu ermöglichen ...... [Fortsetzung
nach Exkurs |
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In dieser Situation bildete sich im Arbeitszusammenhang des 1971 gegründeten Internationalen Kulturzentrums Achberg eine Forschungsgruppe, welche sich die Aufgabe stellte, den ganzen Komplex der Volksgesetzgebung unter den verschiedensten Aspekten in ihrer Entwicklung seit der Französichen Revolution und insbesondere der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts zu erkunden. Diese Arbeit führte zu der Erkenntnis, dass die weit verbreiteten Ansichten zu dem ganzen Thema wenig überzeugend begründet und zum Teil schon durch bisher nicht publizierte Quellen – zum Beispiel die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/49 betreffend – zu widerlegen waren. Obwohl die Forschungsgrupppe noch längst nicht alle Fragen geklärt hatte, entschloss man sich im Laufe des Jahres 1983 zu einer politischen Initiative: Zur »Aktion Volksentscheid«, die am 28. Dezember 1983 mit einer Petition an den Deutschen Bundestag herantrat, er möge in Ausführung des Grundgesetzes Artikel 20 Absatz 2 nach der Idee einer »dreistufigen Volksgesetzgebung« ein »Bundesabstimmungsgesetz« beschließen, um dergestalt die Möglichkeit zur außerparlamentarischen Gesetzesinitiative und für Volksbegehren zum Volksentscheid zu eröffnen. |
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 Petition
mit Begleitschreiben an den Petitionsauschuss des Deutschen Bundestag
vom 28. 12. 1983 [pdf - 75 KB] |
Brief
der Initiative an die Abgeordneten des Bundestags vom 15. 1. 1984
[pdf - 7 KB] |
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Zugleich trat die Initiative mit einer ganzseitigen Anzeige
in der Wochenzeitung »Die Zeit« [Nr. 1/1984] an die Öffentlichkeit.
Mit »Zustimmungserklärungen« konnte
man der Initiative
Das Echo war groß. Binnen weniger Wochen waren - noch ohne Internet!
- über 100 000 Zustimmungserklärungen eingegangen, die vor der
Befassung des Bundestages mit der Petition Von zwei Ministerien wurden Gutachten zur Petition eingeholt. Die Initiative antwortete mit dem Memorandum »Ist das Grundgesetz anti-plebiszitär?« |
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Im Petitionsauschuss wurde die Initiative von der Vertreterin der Grünen, Christa Nickels, engagiert unterstützt. Der Ausschuss gab am 13. September 1984 an den Bundestag die Beschlussempfehlung, den Antrag anzunehmen.
Der Bundestag debattierte die Petition am
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Christa Nickels im Bundestag während der Nachrüstungsdebatte im November 1983 |
| Das war der Auftakt im Prozess der Bildung der Bewegung für direkte Demokratie in Deutschland nach der Konzeption der »dreistufigen Volksgesetzgebung«. Sie vermochte zwar keine einheitliche Organisation zu bilden, hat aber mit verschiedenen Initiativen und Projekten auf Landes- und Gemeindeebene mit Erfolg dafür gewirkt, dass heute in allen Landesverfassungen und in den meisten Gemeindeordnungen dem politischen Engagement der Aktivbürgerschaft direktdemokratische Regelungen - wenn auch meist in noch nicht optimaler Ausgestaltung - zur Verfügung stehen und auch immer wieder zum Einsatz kommen. | |
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Auswahl von Erstunterzeichnern der Aktion Volksentscheid |
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Das Organ der Aktion Volksentscheid: |
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In dem Rundbrief vom 10. Mai 1984, der an alle, mit »Aktion Volksentscheid« in Verbindung stehenden Menschen geschickt wurde, findet man neben Informationen rund um die Initiative auch die Idee und das Vorhaben, beim Bundespostminister drei Sonder(Brief)marken zu beantragen. Dazu war die Gründung der »Stiftung Deutsche Demokratiehilfe« geplant, der zur Finanzierung der Kampagne der »Aktion Volksentscheid« der Zuschlag auf den Briefmarken (+40, +30, +20) zufließen sollte. |
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Die drei Motive auf den Briefmarken der »Stiftung
Deutsche Demokratiehilfe - Aktion Volksentscheid«: |
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Die zweite Petition
[1987/88]
Sie schließt an die erste Petition zur Regelung eines Bundesabstimmungsgesetzes vom 28. Dezember 1983 an, die vom Bundestag am 4. Oktober 1984 in einer Plenumsdebatte abgelehnt worden ist. Es zeigte sich, dass die Abgeordneten in ihren Vorstellungen zur Sache ganz und gar im Kielwasser des Berichtes der Enquete-Kommission »Verfassungsreform«, die 1976 ihren Schlussbericht vorlegte, segelten ...
... und unfähig oder unwillig waren, sich mit unserer Argumentation zu befasssen. Deshalb verlangten wir im ersten Punkt der Petition die Einsetzung einer neuen Enquete-Komission »Ausgestaltung des Abstimmungsrechtes«: |
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Aus der Petition »Volksentscheid zum 23. Mai 1989« vom 23. Mai 1987 |
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In den weiteren Punkten verlangt die Petition zum 40. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1989 eine Volksabstimmung über die Ermöglichung der Volksgesetzgebung. In dieser Hinsicht bringt die Petition die sowohl konzeptionelle Weiterentwicklung der Idee der direkten Demokratie zur »dreistufigen Volksgesetzgebung« als auch die theoretische Vertiefung des Prinzips der Volkssouveränität in seiner ambivalenten historischen Entwicklung insbesondere in der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts u. a. aufgrund von bisher unveröffentlichten Quellen aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates [1948/49]. Das Ziel der Petition war es, zum 40. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes einen Volksentscheid über die Einführung der Volksgesetzgebung durchzuführen. Weil der Bundestag am 5. Mai 1988 auch dieses Projekt ablehnte, hat die Initiative zum 23. Mai 89 mit einem »Stimmbrief« eine selbstorganisierte Abstimmung in Gang gesetzt. Diese Kampagne, der im Juni 1989 mit dem Projekt des »Weimarer Memorandums« [s. unten 1989] eine aus der Verfassungsgeschichte der DDR entwickelte Parallinitiative zur Seite trat, wurde zum bisherigen Höhepunkt der Bewegung für direkte Demokratie in Deutschland. |
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Auf die Stellungnahme des Innenministeriums antwortete die Initiative am 16. 1. 1988
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Der Bundestag debattierte die Petition am 5. Mai und folgte in seiner Entscheidung der Beschlussempfehlung des Petitionsauschusses, die Petition den Parlaments-Fraktion zu übergeben.
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Für den selbstorganisierten Volksentscheid: Die Stimmbriefbox (o.) und Teile des Stimmbriefes (u.)
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Das Parallelprojekt für die
DDR |
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Das «Weimarer Memorandum» entstand seit 1987 im Vorblick auf den 7. Oktober 1989, den 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Seine Funktion ergab sich aus der Einschätzung, daß im Vorfeld und Umfeld dieses Jahrestages - aufgrund der Entwicklungen, die, mit dem Namen Gorbatschows verbunden, seit 1985 im «sozialistischen Lager» in Gang kamen - optimale Bedingungen entstanden waren für eine «demokratische Revolution» in der DDR, die hätte vollenden können, was in Europa mit 1789 begann. Das Projekt sollte am 17. Juni 1989 gestartet werden, wurde aber von Kräften hintertrieben, die in seinem direktdemokratischen Charakter eine Störung ihrer Parteigründungsambitionen, die sie »Demokratischer Aufbruch« nannten, sahen. So blieb der Demokratie-Bewegung in der BRD nur die Möglichkeit, den »7. Oktober« strategisch indirekt mit einem »Offenen Brief« im Spiel zu halten. |
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In Folie eingeschweißt und an Luftballons
befestigt, trieben die »Offenen Briefe ...« |
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Die dritte Petition [1990] Mit dem im »Achberger« bzw. im »Weimarer Memorandum« dargestellten und auf 1989 bezogenen Doppelprojekt einer 2. Petition war unser Verständnis jener historischen Periode verbunden, die - in Deutschland exemplarisch - die Welt in den gesellschaftlichen Gegensatz der Systeme des Kapitalismus einerseits und des Kommunismus andererseits gebannt hatte. Dieses Verständnis war von der Überzeugung geprägt, dass dieser Gegensatzes im Hinblick auf die damit gestellten fundamentalen gesellschaftlichen Entwicklungsaufgaben der Menschheit zeitgemäß nur dadurch zu überwinden sei, dass auf beiden Seiten mit der Volkssouveränität Ernst gemacht werde. Wie wir in den zwei Memoranden nachzuweisen suchten, wäre das das aus beiden ideologischen Traditionen mögliche gemeinsame Fundament gewesen, um, durch demokratische Mehrheiten legitimiert, Schritt für Schritt an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts den fälligen gesellschaftlichen Wandel jenseits der ideologischen Konfrontation und Stagnation in Gang zu setzen. Aus dem Geist dieser Perspektive entstand während einer Konferenz um die Jahreswende 1989/90 im Internationalen Kulturzentrum Achberg mit mehr als 200 Teilnehmern aus Ungarn, der DDR, der BRD, Österreich und der Schweiz am 1. Januar die »Demokratie Initiative 90«. Deren DDR-Sektion startete sofort von Leipzig aus für eine Eingabe an die Volkskammer eine Unterschriftensammlung. In einem "Aufruf" wurde zum 7. Oktober 1990 ein "Volksentscheid über die Aufnahme der Volksgesetzgebung in die Verfassung und das Recht des Volkses, seine neue Verfassung selbst zu erarbeiten und zu beschließen" gefordert.
Für den 2. Teil der Aufgabe, die DDR auf dem Fundament der Volkssouveränität mit einer neuen Verfassung neu zu begründen, entwickelte die DI 90 einen erweiterten Vorschlag und brachte ihn am 13. Januar 1990 in die Debatte ein.
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Von mehreren Echos, die es auf diese Initiative in der Presse der DDR gab, dokumentieren wir die beiden nachstehenden Beispiele:
Diese ersten Schritte der DI 90 am Jahresanfang 1990 mündeten
nach den ersten freien Wahlen in der DDR am 18.
März 1990 zu unserer dritten
Petition, die jetzt an beide deutschen Parlamente adressiert
war.
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| Mit dem Wahlergebnis vom 18. März war klar geworden, dass diejenigen in der DDR, die ihren Staat nicht aufgeben, sondern grundlegend erneuern wollten, bei weitem in der Minderheit waren. Insofern hatte die Zwickauer Tagung »Aufbruch zu neuen Ufern?« im April 1990 bereits eine europäische Perspektive, die zu dem Projekt »Europäisches DialogForum« und später [1999] zur Gründung der IG-EuroVision führte. | |
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Die Mehrheit erhielten jene Parteien, die auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der BRD drängten, d. h. für die Liquidation der DDR und schnellstmöglichen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes eintraten. Damit waren die Weichen definitiv für diesen Weg zur nationalen Einheit gestellt. Auch von den Regierungsparteien in der BRD - CDU/CSU und FDP - ging diese Intention aus: Vereinigung über den Beitritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG und nicht nach Art. 146 GG durch Volksentscheid zu realisieren. Während die Regierungsparteien in der BRD und der DDR dies im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 entschieden, in beiden Parlamenten beschlossen, den 3. Oktober als Tag der Vereinigung vereinbarten und den 2. Dezember als Datum für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl festlegten, brachten Die Grünen in den letzten Wochen der 11. Legislaturperiode außer ihrer Forderung, die Einheit durch Volksentscheid über eine neue Verfassung zu beschließen, am 6. 11. 1990 einen Gesetzentwurf zur Einführung der »unmittelbaren Gesetzgebung des Bundes: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid« ein.
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Die parlamentarische Arbeit der 12. Legislatur stand natürlich ganz im Zeichen der Beschlüsse über das Einigungsvertragsgesetz vom 31. August 1990. Sie mussten nun in das Verfassungsrecht und die übrige Gesetzgebung umgesetzt werden. Für unser Projekt waren dabei jene beiden Dinge von Bedeutung, die wir in Konsequenz der historischen Entwicklungen der Wendezeit nach dem Gedanken »1989 endet 1994« - auf die neue Situation bezogen - seit der Jahreswende 89/90 in Angriff genommen hatten: Zu einen der Weg zu einer neuen Verfassung - also die Frage, ob die Vereinigung der beiden deutschen Staaten [nach Art. 146 GG] durch einen Volksentscheid [eventuell über eine neue Gesamtverfassung] besiegelt werden sollte, zum andern stand ja weiterhin und jetzt so explizit wie nie zuvor in der Bonner Republik auch die Frage der dreistufigen Volksgesetzgebung weiterhin auf der Tagesordnung.
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In der Verfassungskommission lehnten die Vertreter/innen der Regierungskoalition [CDU/CSU und FDP] alle entsprechenden Bestrebungen ab. Die Grünen und die PDS teilten in der Verfassungsfrage die auch von uns vertretene Position, Die Grünen - dabei auf unsere Arbeit Bezug nehmend - im Prinzip auch hinsichtlich der Volksgesetzgebung. Sie legten in der Folge ihrerseits entsprechende Gesetzentwürfe vor - die PDS ab 1997.
Die SPD beschränkte sich auf zahlreiche Änderungsanträge für einzelne Verfassungsartikel, brachte aber erstmals auch einen Antrag zur dreistufigen Volksgesetzgebung ein. Die PDS unterstützte, ebenfalls mit ausdrücklichem Hinweis auf unsere Arbeit, die Initiative der Grünen. |
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| Alle diese Bestrebungen wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. So endete »1989« parlamentarisch. Die Deutschen waren trotz aller Ereignisse ihre Geschichte im 20. Jahrhundert auch an dessen Ende noch nicht fähig, die »Staatsgewalt« (Volkssouveränität) zu ergreifen. | |
| Beschlussempfehlung
und Bericht des Rechtsausschusses über die Ergebnisse der Gemeinsamen
Verfassungskommission, vom 28. Juni 1994 [pdf – 640 KB] |
Abschließende
Verfassungsdebatte des Bundestags, vom 30. Juni 1994 [pdf –
2,3 MB] |
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Die vierte Petition [1992/94]
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Im Vertrag zur deutschen Einheit gab es die Bestimmung, dass alle damit erforderlich gewordenen Änderungen des Grundgesetzes durch eine Verfassungskommission zu klären und über deren Empfehlungen dann durch den Gesetzgeber zu entscheiden sei. Als Termin dafür wurde der letzte Sitzungsmonat der 12. Legislaturperiode [Juni 1994] bestimmt. Die Kommission hatte auch den Auftrag, die Frage der Ausgestaltung des plebiszitären Elementes im Grundgesetz zu prüfen. Diese Vereinbarung ergab sich daraus, dass in den Wochen des Wendeprozesses in der DDR – abgeleitet aus der Parole »Wir sind das Volk« – die Forderung nach Ermöglichung der Volksgesetzgebung, nicht nur im Zusammenhang mit dem Projekt des »Weimarer Memorandums« und der »Demokratie-Initiative 90« [siehe oben 11. Legislatur], sondern auch am »Runden Tisch« eine starke Bedeutung gewonnen hatte. Doch in der Verfassungskommission lehnten die Vertreter/innen der Regierungskoalition [CDU/CSU und FDP] alle entsprechenden Bestrebungen ab. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten deshalb im Bundestag - letztere unter Bezugnahme auf unsere Aktivitäten, ohne diese freilich explizit zu unterstützen -, eigene Gesetzentwürfe zur Regelung der »dreistufigen Volksgesetzgebung« ein. Die PDS unterstützte die Initiative der Grünen, die Regierungsmehrheit stimmte dagegen.
Wir entschlossen uns zugleich zu einer weiteren Petition [3. März 1994] mit dem Verlangen, über den von uns vertretenen Gesetzentwurf gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 einen Volksentscheid zu veranlassen. Die PDS unterstützte diese Forderung explizit. Zugleich wurde die öffentliche Aufklärungsarbeit mit einer Intensivierung der Unterschriftenkampagne [Willenserklärung] fortgesetzt. Doch wie schon zuvor war es ohne Medienunterstützung aussichtslos, von den nach Umfragen mehr als Zweidrittel dem Anliegen Zustimmenden Bürgerinnen und Bürgern so viele - nämlich zwischen zehn und zwanzig Millionen - zu mobilisieren, dass es eine Aussicht auf Erfolg hätte geben können.
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