Das Ziel der Initiative »Wir sind Deutschland« I.M.C.
.[Ein Projekt der InternetCommunity für die Verwirklichung der Volkssouveränität durch Volksgesetzgebung]

Ia
Wir setzen uns für ein Ziel ein, das meist mit Schlagworten wie »Volksabstimmung« oder »Volksentscheid« verkürzt oder mit Bezeichnungen wie »plebiszitäre Elemente« oder »direkte Demokratie« zu allgemein beschrieben wird.

Wir haben für das, worum es sich handelt, den Begriff der »dreistufigen Volksgesetzgebung« gebildet.

II
Wir gehen dabei von einem Demokratieverständnis aus, das sich in der Moderne entwickelt und seit der Französischen Revolution mehr und mehr durchgesetzt hat und dem das Prinzip der Volkssouveränität zugrunde liegt. Was konsequent gedacht bedeutet, dass die Quelle des Rechtslebens, wie es in den Gesetzgebungen einer emanzipierten Gesellschaft zum Ausdruck kommt, die Rechtsgemeinschaft der mündigen Menschen, die einen Staat bilden, sein muss.

Das heißt: Das Wesen der Demokratie verlangt, dass das »Volk« in diesem Sinn des Wortes der Souverän sein, also das Gesetzesinitiativ- wie das -entscheidungsrecht ausüben können muss.

III
Auch wenn für diesen Bereich des staatlich-politischen Lebens außerdem noch eine sog. repräsentativ-parlamentarische Körperschaft in Gestalt einer Volksvertretung, aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgehend, eingerichtet ist, darf das originäre Selbstbestimmungsrecht des Volkes dadurch nicht beschnitten werden, wenn Demokratie ihrem Wesen nach bestehen soll. Man kann diesen Zusammenhang mit dem Begriff des Popularvorbehaltes kennzeichnen.

IV
Wie schon aus dem Namen unserer Initiative hervorgeht, verfolgen wir die Verwirklichung dieses Zieles in der und für die Bundesrepublik Deutschland. In zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern gibt es bereits Teile dessen, was wir die »dreistufige Volksgesetzgebung« nennen. In der BRD übrigens auch auf Länder- und Gemeindeebene. Doch nirgends steht der ganze Organismus dieses Prozesses schon so zur Verfügung, wie es notwenig wäre, damit die Funktion ihre heilsamen Wirkungen voll entfalten könnte.

V
Was »nach dem Eintritt in das Lebewesen« auf den verschiedenen Seiten unserer Homepage ausführlich dargestellt ist, sei an dieser Stelle in Stichworten kurz zusammengefasst: Der erste Schritt der »dreistufigen Volksgesetzgebung« ist die Ausübung des außerparlamentarischen Gesetzesinitiativrechtes durch eine »Volksinitiative«. Sie richtet sich an den parlamentarischen Gesetzgeber [Bundestag]. Der zweite Schritt, ein »Volksbegehren«, kann eingeleitet werden, wenn die Volksvertretung dem Vorschlag der Initiative nicht innerhalb einer bestimmten Frist zustimmt. Zum »Volksentscheid« als drittem Schritt kommt es, wenn mindestens eine in der Regelung zu bestimmende Anzahl Stimmberechtiger mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen. Hinzu kommt, dass nach dem Begriff, wie wir ihn bilden, die Massenmedien gesetzlich verpflichtet sein sollen, dem Pro und Contra eines Volksentscheids gleichberechtigte Informationsmöglichkeiten einzuräumen. Alles Nähere u.a. im Text unserer »Öffentlichen Petition« vom November 2005 .

VI
Unsere Arbeit für das Ziel der »dreistufigen Volksgesetzgebung« begann mit einer Anzeigenkampagne in mehreren Presseorganen und einer ersten Petition an den Deutschen Bundestag 1984. Nach anfänglich fast allseitiger Ablehung haben sich mittlerweile alle im Bundsstag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion im Prinzip dem Anliegen angeschlossen .

VII
In wichtigen Punkten der Ausgestaltung des Prinzips gibt es freilich noch unterschiedliche Positionen . Deshalb haben wir auch dem 16. Bundestag am 25. November 2005 wieder eine Petition vorgelegt . Inzwischen hat auch die FDP einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Alles Weitere und vor allem wie man die gegenwärtigen Entwicklungen unterstützen kann, erfährt man auf den verschiedenen Seiten unserer Homepage. Der Vorschlag der Initiative wird sich nur durchsetzen können, wenn er bei den Stimmberechtigten auf eine überwältigende Zustimmung stößt, die wir ab zwei Millionen Willensbekundungen dem Bundestag vorlegen werden. Jeder kann mitwirken, das Projekt öffentlich so weit wie möglich bekannt zu machen!

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