Volksgesetzgebung im
Deutschen Bundestag:

Zum aktuellen Stand der Dinge – 15. Februar 2009

Innenausschuss lehnt mit Koalitionsmehrheit die Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Aufnahme »plebiszitärer Elemente« in das Grundgesetz abermals ab ›››

1. Als wir – wie nachstehend dokumentiert – am 25. November 2005 kurz nach der Bundestagswahl der »großen Koalition« aus CDU/CSU und SPD für die neue Legislaturperiode abermals eine Petition zur Aufnahme der »dreistufigen Gesetzgebung« ››› mit auf die Agenda stellten, dauerte es nicht lange und auch die Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke brachten ihrerseits am 25. Januar [FDP ›››], 25. Februar [Bündnis 90 ›››] und 9. Mai 2006 [Die Linke ›››] Gesetzentwürfe im Bundestag ein, um, wie sie es nannten, »plebiszitäre Elemente« verfassungsrechtlich zu ermöglichen. Auf die Unterschiede in der demokratietheoretischen Philosophie zwischen diesen Entwürfen und unserer Position brauchen wir an dieser Stelle nicht näher einzugehen; wer sich dafür interessiert kann dem auf dieser Seite ››› selbst nachgehen. Hier sei nur über den Fortgang der Dinge in äußerer Hinsicht berichtet.

2. Wie schon in vorherigen Anläufen dauerte es auch jetzt wieder sage und schreibe bis zu den letzten Monaten der Legislatur, um diesen Gegenstand im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Diesmal bis zum 11. Februar 2009. Jetzt erst brachte der Innenausschuss des Bundestags die Anträge der Oppositionsparteien zur Beratung auf die Agenda. Ergebnis: Die Mehrheit der Koalition lehnte es ab, sie in dieser Regierungszeit noch zu behandeln! Damit ist der Kasus im Bundestag abermals vom Tisch; denn nach Auskunft des Petitionsausschusses wird dieser sich dem Votum des Innenausschusses anschließen. Sodass nun das halbe Dutzend voll wäre, dass das Parlament unsere Initiative abschmettert, seit das »Hohe Haus« mit unserer Petition vom 28. Dezember 1983 zum ersten Mal die Gelegenheit hatte, sich mit der Idee der »dreistufigen Volksgesetzgebung« zu befassen. Und auch jetzt wieder zum 6. Mal mit einem Ausgang wie gehabt.

3. Trotzdem haben wir die Parteien aufgefordert, sie sollen sich bei der noch bevorstehenden Verhandlung im Petitionsausschuss dafür aussprechen, unsere Petition auf die Agenda einer Plenarsitzung des Parlamentes zu setzen, um darüber öffentlich zu diskutieren und zu entscheiden. ››› Am besten wäre letzteres in namentlicher Abstimmung damit die Wählerinnen und Wähler bei der Wahl im September wissen, welches die Einstellung jeder und jedes einzelnen Abgeordneten in dieser Frage der demokratischen Grundordnung ist und – wenn sie wollen – ihre Wahlentscheidung auch davon bewusst abhängig machen können.

Wir werden nach dem Abschluss des Petitionsvorganges über das Ergebnis an dieser Stelle berichten und dann evtl. zu einem entsprechenden Wahlverhalten aufrufen. Wir bitten daher darum, diese Seite in nächster Zeit im Auge zu behalten.

Unser paralleles Projekt für die Ebene der Europäischen Union kommt im Hinblick auf eine Alternative zum Artikel 11 des Lissabon-Vertrages – mit einer der Möglichkeit zu einer unterstützenden Willensbekundung – auf www.impuls21.net zur Darstellung.

 

Nachbemerkung zu einem korrespondierenden
Ereignis dieser Tage:

Es sind ja nun schon über fünfundzwanzig Jahre, seit wir am 28. Dezember 1983 den ersten Petitionsvorgang in Sachen „Volksgesetzgebung“ starteten ›››. Seither gab es über die Jahre immer wieder neue Anläufe, die immerhin dazu führten, dass nach anfänglicher Ablehnung durch alle Parlamentsfraktionen – am 4. Oktober 1984 unterstützte bei der ersten Abstimmung im Bundestag nur eine Handvoll der Grünen den Gesetzentwurf unserer ersten Petition – schließlich im Zusammenhang mit den verfassungsändernden Beschlüssen zum Vertrag über die deutsche Einheit zehn Jahre später mit Ausnahme der damals regierenden Koalition [aus CDU/CSU und FDP] neben allen Abgeordneten der Grünen und der PDS auch die Sozialdemokraten einhellig für die »dreistufige Volksgesetzgebung« stimmten. – Wäre es nicht ein großartiger Fortschritt, wenn die Bestrebungen für das »bedingungslose Grundeinkommen« schon so weit gekommen wären, dass nur noch eine Fraktion, die CDU/CSU, sich zierte? Leider geizen nicht nur die Massenmedien damit, diesen Vergleich zu ziehen, obwohl ja überdies bereits vor den Internetzeiten, was auch nur noch wenige wissen, bereits einige Millionen Stimmberechtige ihre Zustimmungsbekundungen zur »dreistufigen Volksgesetzgebung« beigetragen haben.

Während dieser Tage schon fast ein kleines politisches Erdbeben durchs Land zu gehen schien, als auf der Bundestagsseite im Netz für die Mitzeichnung von »öffentlichen Petitionen« für eine solche – sie verlangt eine Gesetzgebung für ein »bedingungsloses Grundeinkommen« ››› - das installierte Serversystem des Bundestags schon bei 20 000 Unterschriften den Geist aufgab und deshalb verständlicherweise bei denen geharnischten Ärger erzeugte, die einige Tage lang ihr Mitzeichnungsrecht nicht mehr ausüben konnten; in den Medien erhob sich darob ein Sturm im Wasserglas ...

Wäre es nicht ein Ausdruck von geistesgegenwärtiger Solidarität im eigenen Interesse gewesen, wenn diese Situation von den vielen Unterstützern dieser Petition, zu denen wir auch zählen [››› www.impuls21.net/weitere-initiativen], und den zahlreichen Sympathisanten mit all ihren Webseiten und Netzwerken dazu genutzt worden wäre, auf die parallel laufende Petition für die »dreistufige Volksgesetzgebung« [mit der Möglichkeit zur Willensbekundung im Internet ›››] hinzuweisen? Denn es steht doch dem Erkennen des demokratiepolitischen Zusammenhanges dieser Vorgänge klar vor Augen, dass alle diese Ziele, wie auch das bedingungslose Grundeinkommen eines ist, in ihrer sozialen, allgemeinmenschlichen Bedeutung überhaupt erst ihre selbstbestimmte demokratische Legitimation und gesellschaftliche Wirksamkeit erhalten würden durch die konsequente Verankerung der Bürgerschaftssouveränität im Grundgesetz mittels der dreistufigen Volksgesetzgebung – à la hauteurs des prinzipes. Und im übrigen auch im Bundestag erst dann beschlossen werden wird, wenn zuvor das Recht, die »dreistufige Volksgesetzgebung« aktivieren zu können, erkämpft worden ist.
[Bericht wird bis zum Erreichen des Zieles laufend aktualisiert]

Wilfried Heidt, Gerhard Schuster

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Presse/Medien/Mitteilung
zum 11. Mai 2006:

Einführung der Volksgesetzgebung steht im Bundestag auf der Tagesordnung

An die Redaktionen Innenpolitik, Talkshows usw.
 
Ankündigung eines wichtigen Termins:

Am 11. Mai steht im Deutschen Bundestag aufgrund einer Gesetzesinitiative der FDP die "Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" (= dreistufige Volksgesetzgebung) in erster Lesung zur Verhandlung. Damit kommt nach vier Jahren der wichtigste Gegenstand zur Demokratiereform wieder auf die Tagesordnung.

Was ist das politische Umfeld des Projektes und was ist seine Chance?

Das parlamentarische Ringen um die "dreistufige Volksgesetz-gebung" begann in der 10. Legislaturperiode mit einer Petition der Bürgerinitiative "Aktion Volksentscheid". Sie wurde am 4. 10. 84 im Plenum verhandelt. Schon damals zeigte sich eine erschreckende Unkenntnis bei den allermeisten Abgeordneten über die einschlägigen historischen, verfassungsrechtlichen und demokratiepolitischen Zusam­menhänge. Nur einige Vertreter/innen der Grünen unterstützten damals die Forderung nach Regelung der direkten Demokratie gem. Grundgesetz Art. 20 Abs. 2. Alle Fraktionen lehnten ab. Doch die Bürgerinitiative ließ auch in den folgenden Wahlperioden nicht locker und konfrontierte jeden neu gewählten Bundestag auf dem Petitionsweg mit dem Anliegen. Seit 1988 hatten sich Die Grünen angeschlossen, es folgte seit 1992/93 die SPD, 1997 die PDS und seit diesem Jahr auch die FDP.

Zur Zeit liegen dem Bundestag außer einer erneuten Petition der Bürgerinitiative Gesetzentwürfe der FDP und des Bündnis90/Die Grünen vor, Die Linke wird folgen. Der SPD sind durch die Große Koalition die Hände gebunden: die CDU/CSU verschließt sich dem Anliegen nach wie vor. Da aber zum Beschluss der Volksgesetzgebung wegen ihres verfassungsergänzenden Charakters für die Zweidrittelmehrheit die Stimmen der CDU/CSU erforderlich sind, kann man voraussehen, dass auch der jetzige Versuch noch keine Chance auf Realisierung haben wird.

Um aber die Bedingungen für diese Chance zu schaffen, hat die das Projekt außerparlamentarisch und mit einer Petition tragende Initiative "WIR SIND DEUTSCHLAND" die Kampagne WILLENSBEKUNDUNG "Volksgesetzgebung jetzt" gestartet. Aus repräsentativen Umfragen ist bekannt, dass über Zweidrittel der Stimmberechtigten in der Bundesrepublik die dreistufige Volksgesetzgebung wollen. Würden, so sieht es die Initiative, einige Millionen von ihnen ihre persönliche Willensbekundung für dieses Ziel abgeben, könnte sich auch die CDU/CSU nicht mehr widersetzen.

Um dies allen, die sich unterstützend beteiligen wollen, einfach und ohne Kosten zu ermöglichen, stehen zwei Internetseiten für die Beteiligung zur Verfügung: Vom 8. Mai bis 8. Juli die Seite des Bundestages:

http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=150

und die Seite der Initiative:

http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/willensbekundung.htm

[längerfristig].

Die Initiative präsentiert außerdem auf der Homepage www.wirsinddeutschland.org eine umfassende Dokumentation sämtlicher außerparlamentarischen und parlamentarischen Vorgänge in Sachen "dreistufige Volksgesetzgebung" von 1983 bis heute sowie die historischen, rechtsphilosophischen, verfassungsrechtlichen und demokratiepolitischen Zusammenhänge des Projektes.
Für weitere Informationen, Nachfragen und Gespräche stehen zur Verfügung: Wilfried Heidt, Gerhard Meister, Herbert Schliffka

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Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Volksgesetzgesetzgebung im Deutschen Bundestag - mehrere Parteien haben einschlägige Gesetzentwürfe für eine verfassungsrechtliche Regelung derselben eingebracht, wozu es am 11. Mai zwischen 13.00 und 14.00 Uhr die erste parlamentarische Lesung geben wird -, haben wir eine zusätzliche Homepage mit einem Vorschlag für ein gemeinsames Projekt eingerichtet.

www.volksgesetzgebung-jetzt.de

 

Das Ziel der Initiative »Wir sind Deutschland« I.M.C.
.[Ein Projekt der InternetCommunity für die Verwirklichung der Volkssouveränität durch Volksgesetzgebung]

Ia
Wir setzen uns für ein Ziel ein, das meist mit Schlagworten wie »Volksabstimmung« oder »Volksentscheid« verkürzt oder mit Bezeichnungen wie »plebiszitäre Elemente« oder »direkte Demokratie« zu allgemein beschrieben wird.

Wir haben für das, worum es sich handelt, den Begriff der »dreistufigen Volksgesetzgebung« gebildet.

II
Wir gehen dabei von einem Demokratieverständnis aus, das sich in der Moderne entwickelt und seit der Französischen Revolution mehr und mehr durchgesetzt hat und dem das Prinzip der Volkssouveränität zugrunde liegt. Was konsequent gedacht bedeutet, dass die Quelle des Rechtslebens, wie es in den Gesetzgebungen einer emanzipierten Gesellschaft zum Ausdruck kommt, die Rechtsgemeinschaft der mündigen Menschen, die einen Staat bilden, sein muss.

Das heißt: Das Wesen der Demokratie verlangt, dass das »Volk« in diesem Sinn des Wortes der Souverän sein, also das Gesetzesinitiativ- wie das -entscheidungsrecht ausüben können muss.

III
Auch wenn für diesen Bereich des staatlich-politischen Lebens außerdem noch eine sog. repräsentativ-parlamentarische Körperschaft in Gestalt einer Volksvertretung, aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgehend, eingerichtet ist, darf das originäre Selbstbestimmungsrecht des Volkes dadurch nicht beschnitten werden, wenn Demokratie ihrem Wesen nach bestehen soll. Man kann diesen Zusammenhang mit dem Begriff des Popularvorbehaltes kennzeichnen.

IV
Wie schon aus dem Namen unserer Initiative hervorgeht, verfolgen wir die Verwirklichung dieses Zieles in der und für die Bundesrepublik Deutschland. In zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern gibt es bereits Teile dessen, was wir die »dreistufige Volksgesetzgebung« nennen. In der BRD übrigens auch auf Länder- und Gemeindeebene. Doch nirgends steht der ganze Organismus dieses Prozesses schon so zur Verfügung, wie es notwenig wäre, damit die Funktion ihre heilsamen Wirkungen voll entfalten könnte.

V
Was »nach dem Eintritt in das Lebewesen« auf den verschiedenen Seiten unserer Homepage ausführlich dargestellt ist, sei an dieser Stelle in Stichworten kurz zusammengefasst: Der erste Schritt der »dreistufigen Volksgesetzgebung« ist die Ausübung des außerparlamentarischen Gesetzesinitiativrechtes durch eine »Volksinitiative«. Sie richtet sich an den parlamentarischen Gesetzgeber [Bundestag]. Der zweite Schritt, ein »Volksbegehren«, kann eingeleitet werden, wenn die Volksvertretung dem Vorschlag der Initiative nicht innerhalb einer bestimmten Frist zustimmt. Zum »Volksentscheid« als drittem Schritt kommt es, wenn mindestens eine in der Regelung zu bestimmende Anzahl Stimmberechtiger mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen. Hinzu kommt, dass nach dem Begriff, wie wir ihn bilden, die Massenmedien gesetzlich verpflichtet sein sollen, dem Pro und Contra eines Volksentscheids gleichberechtigte Informationsmöglichkeiten einzuräumen. Alles Nähere u.a. im Text unserer »Öffentlichen Petition« vom November 2005 .

VI
Unsere Arbeit für das Ziel der »dreistufigen Volksgesetzgebung« begann mit einer Anzeigenkampagne in mehreren Presseorganen und einer ersten Petition an den Deutschen Bundestag 1984. Nach anfänglich fast allseitiger Ablehung haben sich mittlerweile alle im Bundsstag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion im Prinzip dem Anliegen angeschlossen .

VII
In wichtigen Punkten der Ausgestaltung des Prinzips gibt es freilich noch unterschiedliche Positionen . Deshalb haben wir auch dem 16. Bundestag am 25. November 2005 wieder eine Petition vorgelegt . Inzwischen hat auch die FDP einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Alles Weitere und vor allem wie man die gegenwärtigen Entwicklungen unterstützen kann, erfährt man auf den verschiedenen Seiten unserer Homepage. Der Vorschlag der Initiative wird sich nur durchsetzen können, wenn er bei den Stimmberechtigten auf eine überwältigende Zustimmung stößt, die wir ab zwei Millionen Willensbekundungen dem Bundestag vorlegen werden. Jeder kann mitwirken, das Projekt öffentlich so weit wie möglich bekannt zu machen!

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