[navigation] [kontakt]
 
         

Ein starker Grund, zusammen zu sein. - Die dreistufige Volksgesetzgebung.

 

 

Korrespondenz - Inhaltsverzeichnis

An MdB (FDP-Fraktion) Ulrike Flach
4. April 2006
>

Antwort von MdB (FDP-Fraktion) Ulrike Flach
4. April 2006
<

An die Mitglieder der FDP-Fraktion (II)
4. April 2006
>

An MdB (FDP-Fraktion) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
3. April 2006
>

An MdB (FDP-Fraktion) Ernst Burgbacher (III)
3. April 2006
>

Antwort von MdB (FDP-Fraktion) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
31. März 2006
<

Antwort von Ernst Burgbacher (II)
30. März 2006
<

An die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
26. März 2006
>

An die Mitglieder der FDP-Fraktion (I)
18. März 2006
>

An die Mitglieder der SPD-Fraktion
18. März 2006
>

An die Mitglieder der Fraktion Die Linke
18. März 2006
>

An MdB (FDP-Fraktion) Ernst Burgbacher (II)
15. März 2006
>

Antwort von Ernst Burgbacher (I)
7. März 2006
<

An den Bundestags-Präsidenten Dr. Lammert (IV) - pers. Referent
5. März 2006
>

An MdB (FDP-Fraktion) Ernst Burgbacher (I)
3. März 2006
>

Antwort des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert (II) - pers. Referent
1. März 2006 <

An den Petitionsauschuss [z. Hd. Andreas Christoph]
5. Februar 2006
>

An den Bundestags-Präsidenten Dr. Norbert Lammert (III)
2. Februar 2006
>

Antwort des Petitionsauschusses [Andreas Christoph]
30. Januar 2006
<

Antwort des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert
27. Januar 2006
<

An den Bundestags-Präsidenten Dr. Norbert Lammert (II)
5. Januar 2006
>

PresseMedienMitteilung / An die Ressorts Innenpolitik
5. Januar 2006
>

An die Mitglieder des Petitionsausschusses (II)
12. Dezember 2005
>

An die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (II)
9. Dezember 2005 >

Antwort des Bundeskanzleramtes [C. Polzin]
7. Dezember 2005 <

An den Petitionsauschuss [z. Hd. Martina Swanson]
7. Dezember 2005
>

An die BundestagsAbgeordneten der Großen Koalition
4. Dezember 2005
>

Antwort des Petitionsauschusses [Martina Swanson]
2. Dezember 2005
<

An den Bundestags-Präsidenten Dr. Norbert Lammert (I)
1. Dezember 2005
>

An die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (I)
27. November 2005 >

An die Mitglieder des Petitionsausschusses (I)
10./17./25. November 2005
>


[zurück]
[nach oben]

eMail an Ulrike Flach (FDP-Bundestagsfraktion)

 

Betreff: Antwort : Weg zur Einführung der Volksgesetzgebung

4. April 2006

Sehr geehrter Herr Krause,

bitte lassen Sie Frau Flach wissen, dass wir uns für ihre durch Sie uns übermittelten Zeilen bedanken. Lassen Sie sie bitte auch wissen, dass wir ja weder auf den Kopf gefallen noch schwer von Begriff sind, so dass man uns "wohlwollend" erklären müsste, wie "wohlwollend" Herr Burgbacher doch auf unseren Vorschlag reagiert habe. Solcher Belehrungen von oben herab bedarf es nicht.

Wir haben - argumentierend und nicht einfach aus einer privilegierten, wenn auch nicht mehr üppigen Machtposition behauptend - dargelegt, warum es gerade aus einem rechten Selbstverständnis des Vertreters des Souveräns geboten sein sollte, in dieser Sache den Auftraggeber selbst in die entscheidende Position zu bringen. Dies würde nach unserer Auffassung der FDP bei den Stimmberechtigten viel Zustimmung und Glaubwürdigkeit bringen.
Insofern hätte die Initiative, die wir jetzt ergriffen haben, eigentlich von der FDP ausgehen sollen, um zu dokumentieren, dass jedenfalls sie unter den parlamentarischen Kräften diejenige ist, welche das Verhältnis von Souverän und Beauftragtem des Souveräns in der Demokratie sachgemäß zu denken weiß. Wir haben - nicht zuletzt von der technologiepolitischen Sprecherin der Liberalen im Bundestag - eine argumentierende Stellungnahme der Mitglieder
der FDP-Fraktion erwartet und keine argumentationslosen eher hochnäsigen Reaktionen. Schade, dass es den Anschein hat, als verspiele jetzt die FDP ihre Chance, sich wenigstens parlamentarisch an die Spitze der Demokratiebewegung in Deutschland zu stellen.

Wir wollten sie in ihrem eigenen Interesse darauf hinweisen, dass es nicht wenige Menschen im Lande gibt, die sich an die Zeiten erinnern, als die FDP mit Persönlichkeiten wie Thomas Dehler, K. H. Flach, W. Maihofer oder R. Dahrdorf einmal diese Position repräsentierte. Dass heute
außerparlamentarische Initiativen wie wir in die Bresche springen müssen, kennzeichnet in dieser Hinsicht die mittlerweile eher enttäuschende geistige Verfassung des parlamentarischen Liberalismus in Deutschland. Doch es ist ja noch nicht zu spät für eine tiefergehende Besinnung. Dazu wollten wir mit unserem Brief vom 3. April alle Mitglieder der Fraktion nochmal anregen.

Wir verbleiben mit besten Grüßen an Frau Flach und im Gedenken an ihren ehrwürdigen Namensvetter -

Wilfried Heidt, Gerhard Meister


[zurück]
[nach oben]

Antwort von Ulrike Flach (FDP-Bundestagsfraktion)

eMail an Wilfried Heidt und Gerhard Meister

 

Antwort auf den Brief vom 4. April 2006 an die Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

4. April 2006

Sehr geehrter Herr Heidt, sehr geehrter Herr Meister,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Frau Flach hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Ich finde das Schreiben von Herrn Burgbacher ist Ihrem Anliegen gegenüber sehr wohlwollend. Ich bitte um Verständnis, dass eine Fraktion naturgemäß den parlamentarischen Weg beschreitet und nicht unbedingt so agieren kann wie eine Initiative wie die Ihre. Er hat zudem nicht ausgeschlossen, dass sich Abgeordnete an Ihrem Internet-Forum beteiligen. Frau Flach als Haushaltspolitikerin möchte sich daran allerdings nicht beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Heiko Krause

Antwort der Initiative


[zurück]
[nach oben]

An die Mitglieder
der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 4. April 2006

Betr.: Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung [Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid]
Bezug: Schreiben von Herrn Burgbacher vom 30. 3. 2006 [anbei]

Sehr geehrte Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag!

Mit Schreiben vom 18. März 2006 haben wir Sie im Zusammenhang mit Ihrem Gesetzesentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung vom 25. 1. 2006, unserer »Öffentlichen Petition« vom 25. 11. 2005 und weiteren Vorgängen im Bundestag in gleicher Sache mit Überlegungen für eine gemeinsame außerparlamentarisch-parlamentarische Internet und Medienkampagne bekannt gemacht, wie wir meinen, das öffentliche Bewusstsein für dieses Ziel in der bestmöglichen Weise fördern zu können.

...

mehr im pdf [16 KB]


[zurück]
[nach oben]

Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesjustizministerin a. D.
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 3. April 2006

Betr.: Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung [Volksiniative, Volksbegehren
und Volksentscheid]
Bezug: Ihr Email vom 31. 3. 2006

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

recht herzlichen Dank für Ihre Zeilen. Allerdings hat sich in Ihrer Wahrnehmung dessen, was
unsere Initiative hinsichtlich der Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung anstrebt, ein
Mißverständnis eingeschlichen.

...

mehr im pdf [21 KB]


[zurück]
[nach oben]

Herrn
Ernst Burgbacher, MdB
Parl. Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 3. April 2006

Betr.: Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung [Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid]
Bezug: Ihr Schreiben vom 30. 3. 2006

Sehr geehrter Herr Burgbacher,

wir danken Ihnen für Ihre Antwort auf unseren Brief an die Mitglieder der FDP-Fraktion im
Deutschen Bundestag, mit welchem wir die Frage stellten, ob sich Ihre Fraktion an dem Projekt
beteiligen möchte, das vorzuschlagen wir uns aufgerufen sahen aufgrund der Entwicklungen
in Sachen Einführung der Volksgesetzgebung seit dem Beginn der Ära der Großen
Koalition in Berlin. Wir wollen damit den Inhalt dessen ergänzen, was wir [seit 1984 mehrfach]
– wie Sie wissen – am 25. November 2005 erneut mit einer »Öffentlichen Petition« an
den Bundestag herangetragen haben.

....

mehr im pdf [20 KB]


[zurück]
[nach oben]

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP-Bundestagsfraktion)

eMail vom 31. März 2006

Betreff: Antwort: Ihr Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 25. Januar 2006 [BT-Drucksache 16/474]

Sehr geehrter Herr Heidt,
Sehr geehrter Herr Meister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. März 2006.

Die FDP setzt sich mit Ihrem Gesetzentwurf entschieden für die Einführung von mehr direkter Demokratie ein.

Die Initiative „Wir sind Deutschland – Volksgesetzgebung jetzt“ begrüße ich ausdrücklich. Es ist sehr erfreulich, dass nicht nur die Parteien für diese, in vielen anderen Ländern selbstverständliche, Angelegenheit streiten, sondern sich auch die Bürgerinnen und Bürger selbst einbringen und für eine Ausweitung ihrer Rechte engagieren.

Das Internet als Medium einzusetzen ist mehr als sinnvoll. Hier werden besonders junge Menschen sehr gut erreicht. Wir würden gerne an diesem Projekt teilnehmen, allerdings gibt es jedoch auch Punkte, in Ihrer Petition bzw. Gesetzesentwurf, die ich so nicht teile.

Volksgesetzgebung ist wichtig, sie darf jedoch nicht zum alleinigen Mittel der Entscheidungsfindung in unserer Demokratie werden, sie ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Dafür ist es nötig, die Voraussetzungen für die Anwendung direkter Entscheidungsmechanismen auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Antwort der Initiative


[zurück]
[nach oben]

Antwort von Ernst Burgbacher (FDP-Bundestagsfraktion)



Herrn
Wilfried Heidt
„Wir sind Deutschland"
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg
Panoramastr. 30 - Humboldt-Haus
88147 Achberg-Esseratsweiler

30. März 2006


Sehr geehrter Herr Heidt, sehr geehrter Herr Meister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. März d.J. an die Mitglieder der FDPBundestagsfraktion zur dreistufigen Volksgesetzgebung. Als zuständiger Innenpolitiker und
Initiator des FDP-Gesetzentwurfs zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und
Volksentscheid in das Grundgesetz antworte ich Ihnen gerne im Namen meiner Fraktion....

mehr im pdf [16 KB]
Antwort der Initiative


[zurück]
[nach oben]

An Mehr Demokratie e.V.

Achberg, 29. März 2006

Liebe Freundinnen und Freunde von »Mehr Demokratie e. V.«,
liebe Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arbeitskreisen,
liebe Mitglieder des Vorstandes!

1. Der Kampf für die dreistufige Volksgesetzgebung begann 1982/83. Ein im damaligen Arbeitszusammenhang des Internationalen Kulturzentrums Achberg gebildeter Initiativkreis1 richtete am 5. November 1983 als »Aktion mündige Demokratie – Für Volksentscheid« eine Petition an den Deutschen Bundestag. Mit einer ganzseitigen Anzeige wandte man sich als »Aktion Volksentscheid« Anfang 1984 in der Wochenzeitung Die Zeit mit dem Anliegen erstmals zugleich an eine größere Öffentlichkeit. Mit diesem Anfang einer Bewegung für die gesetzliche Ausgestaltung des Elementes der plebiszitären Demokratie in der BRD [GG Art. 20 Abs. 2] knüpfte man an Aktivitäten von Peter Schilinski gegen die Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren, gemeinsam mit Wilfried Heidt in der APO und Demokratischen Union 1968/69 und von Joseph Beuys mit der Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung [1970/72] an.

...

mehr im pdf [14 KB]


[zurück]
[nach oben]

An die Mitglieder der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 26. März 2006

Betr.: Aktuelle Initiativen zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung
[Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid]

Bezug: Öffentliche Petition der Initiative »Wirsinddeutschland« vom 25. November
2005, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP vom 25. Januar 2006 [BT-Drucksache
16/474] und Gesetzentwurf der Fraktion B’90/Die Grünen vom 15. Februar 2006
[BT-Drucksache 16/680]

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

es war wesentlich der Unterstützung aus der ersten und zweiten Fraktion der Grünen im
Deutschen Bundestag in den Wahlperioden 1983/87 und 87/90 zu danken, dass es erstmals in der Geschichte der BRD zu einer auch parlamentarischen Befassung mit der Aufgabe gekommen ist, die direkte Demokratie in der neuen, zeitgemäßen Form der dreistufigen Volksgesetzgebung einzuführen. Namentlich den engagierten Bemühungen von Christa Nickels und Gerald Häfner war dieses zu verdanken. Sie haben die im Internationalen Kulturzentrum Achberg gebildeten außerparlamentarischen Initiativen für die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung gefördert und erreicht, dass deren Anliegen – 1983 und 1988 – auch im Plenum behandelt wurden.

...

mehr im pdf [19 KB]


[zurück]
[nach oben]

An die Mitglieder der Fraktion der
Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 18. März 2006

Betr.: Ihr Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid vom 25. Januar 2006 [BT-Drucksache 16/474]

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der FDP!

Sie haben am 25. Januar im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht. Damit stehen Sie jetzt im Parlament
auf der Seite, auf der auch die SPD, die Grünen und die PDS stehen, die ja für
dieses Anliegen schon 1994 und 1998 bzw. 2002 mit entsprechenden Gesetzesinitiativen
aktiv geworden waren.

...

mehr im pdf [18 KB]
Antwort von Ernst Burgbacher
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger


[zurück]
[nach oben]

An die Mitglieder der Fraktion
der SPD im Deutschen Bundestag
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 18. März 2006

Betr.: Zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom
Bezug: Aktuelle Initiativen im Bundestag

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der SPD!

1. In nächster Zeit wird im Deutschen Bundestag wieder einmal eine demokratiepolitisch höchst wichtige Initiative auf die Tagesordnung kommen. Wie Sie wissen, hat die FDP-Fraktion am 25. Januar den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht [Drucksache 16/474 16. Wahlperiode]. Bereits zwei Monate zuvor hat die Initiative »Wir sind Deutschland« für denselben Zusammenhang eine »Öffentliche Petition« vorgelegt [Pet 1-16-06-1115-001462] und außer vier Kernpunkten für die gesetzliche Ausgestaltung die Forderung erhoben, der Bundestag möge gem. GG Art. 20 Abs. 2 veranlassen, dass über die entsprechende verfassungsrechtliche Regelung durch eine Volksabstimmung entschieden werden solle [Näheres auf der Homepage der Initiative www.wirsinddeutschland.org/]. Wir gehen dabei von der Einschätzung aus, dass diese Voraussetzung vom Bundestag durch einfachen Mehrheitsbeschluss gefasst werden könnte [Wer das anders sieht könnte es durch das Verfassungsgericht klären lassen.]

...

mehr im pdf [21 KB]


[zurück]
[nach oben]

An die Mitglieder der Fraktion
Die Linke im Deutschen Bundestag
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 18. März 2006

Betr.: Zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Bezug: Aktuelle Initiativen im Bundestag

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion Die Linke!

1. In nächster Zeit wird im Deutschen Bundestag eine demokratiepolitisch wichtige Initiative auf die Tagesordnung kommen. Wie Sie wissen, hat die FDP-Fraktion am 25. Januar den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht [Drucksache 16/474 16. Wahlperiode]. Bereits zwei Monate zuvor hat die Initiative »Wir sind Deutschland« für denselben Zusammenhang eine »Öffentliche Petition« vorgelegt [Pet 1-16-06-1115-001462] und außer vier Kernpunkten für die gesetzliche Ausgestaltung die Forderung erhoben, der Bundestag möge gem. GG Art. 20 Abs. 2 veranlassen, dass über die entsprechende verfassungsrechtliche Regelung durch eine Volksabstimmung entschieden werden solle [Näheres s. auf der Homepage der Initiative www.wirsinddeutschland.org/]. Wir gehen dabei von der Einschätzung aus, dass diese Voraussetzung vom Bundestag durch einfachen Mehrheitsbeschluss gefasst werden könnte [Wer das anders sieht könnte es durch das Verfassungsgericht klären lassen.]

...

mehr im pdf [19 KB]


[zurück]
[nach oben]

Herrn Ernst Burgbacher, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 15. März 2006

Betr.: Ihr Schreiben [Email] vom 7. 3. 2006 an Wilfried Heidt
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung vom 25.1.06

Sehr geehrter Herr Burgbacher,

für Ihre freundlichen Zeilen und Ihre Bereitschaft zur Information über den Fortgang Ihrer Gesetzesinitiative in Sachen dreistufige Volksgesetzgebung besten Dank - auch im Namen des Menschenkreises der Initiative »Wir sind Deutschland«, an der ich beteiligt bin.

...

mehr im pdf [22 KB]
Antwort von Ernst Burgbacher


[zurück]
[nach oben]

Antwort von Ernst Burgbacher

eMail an Wilfried Heidt vom 7. März 2006

Betreff: Re: Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung


Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihr Interesse an dem von mir initiierten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz. Wie meine Mitarbeiterin Frau Dr. Kauer Ihnen bereits vergangene Woche telefonisch zugesichert hat, werden wir gerne Ihrer Bitte nachkommen und Sie darüber
informieren, wann die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Burgbacher


[zurück]
[nach oben]

An den Präsidenten des
Deutschen Bundestags
Herrn Dr. Norbert Lammert
Sekretariat des Präsidiums
Z. Hd. Herrn Olaf Rieß, persönl. Referent
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Email an praesident@bundestag.de
Achberg, 5. März 2006

Betr.: Ihr Schreiben vom 1. März 2006

Sehr geehrter Herr Rieß,

es überrascht nicht, dass Herr Dr. Lammert - wg. der »Vielzahl von Zuschriften«, was als Grund angegeben wurde – die Korrespondenz nicht mehr weiterführen wollte und nun Ihnen übertragen hat. Doch das macht wenig Sinn. Denn es waren ja nicht Äußerungen von Ihnen, auf die sich meine an ihn gerichteten Gedanken bezogen, sondern von ihm bei verschiedenen Anlässen in seiner Funktion als Bundestagspräsident geäußerte Ansichten, die – z. B. zur Frage, wer der Souverän in der Demokratie und was die Reichweite seiner Kompetenz sei – objektiv in jenen Zusammenhang gehörten, in welchem begrifflich auch eine von mir mitverantwortete aktuelle Petition angesiedelt ist. Deshalb lag es in der Natur der Sache, dass beides zur Sprache gebracht wurde ...

mehr im pdf [24 KB]


[zurück]
[nach oben]

eMail an Ernst Burgbacher vom 3. März 2006

 

Betreff: Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung


Sehr geehrter Herr Burgbacher,


mit großem Interesse haben wir oben genannte Gesetzesinitiative zur Kenntnis genommen und studiert.

Wir möchten Sie bitten, uns - sobald bekannt - zu informieren, wann die 1. Lesung Ihres Gesetzentwurfes im Bundsstag auf der Agenda steht.

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
Wilfried Heidt


Antwort von Ernst Burgbacher


[zurück]
[nach oben]

Antwort von Dr. Norbert LAMMERT, Präsident des Deutschen Bundestages - Persönlicher Referent



Herrn
Wilfried Heidt
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg
Panoramastr. 30
88147 Achberg-Esseratsweiler


1. März 2006

Sehr geehrter Herr Heidt,

im Namen des Bundestagspräsidenten danke ich Ihnen für Ihr erneutes Schreiben vom 2. Februar 2006. Wegen der Vielzahl von Zuschriften, die Herrn Dr. Lammert errei­chen, ist es ihm leider nicht möglich, Ihrer Bitte entsprechend mit Ihnen in einen aus­führlichen Schriftwechsel zu treten, um sich ergänzend zu Ihrem Petitionsverfahren zu dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen aus sozialwissenschaftlicher und insbesondere demokratietheoretischer Sicht substantiell und argumentativ auszutauschen. Deshalb bitte ich Sie, dieses Schreiben nicht nur im Sinne eines „Intermezzos" zu verstehen und weiteren Schriftwechsel unmittelbar mit dem Petitionsausschuss zu führen, dem die Behandlung Ihres gesetzgeberischen Anliegens obliegt ...

mehr im pdf [17 KB]
Antwort der Initiative


[zurück]
[nach oben]

An den
Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestags
Z. Hd. Herrn Andreas Christoph
Sekretariat
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1


Achberg, 5. Februar 2006

Betr.: Pet 1-16-06-1115-001462 – Ihr Schreiben vom 30. Januar 2006
Bezug: Unsere Schreiben vom 7. und 14. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr Christoph!

1. Wir bedanken uns für Ihre Zeilen. Diese klären für den Anfang die Fragen, welche durch das die Dinge verwirrende Schreiben Ihrer Kollegin Martina Swanson vom 2. 12. erhöht wurden, im Sinne unserer am 7. und 14. 12. 2005 darauf gegebenen Antworten. Wären wir im Umgang mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses nicht schon sozusagen »erfahrene Hasen«, wäre nach der von Frau Swanson zunächst gegebenen Mitteilung unsere Petition möglicherweise ad acta gelegt worden, noch bevor sie die Mitglieder des Petitionsausschusses überhaupt erreicht gehabt hätte. [...]

mehr im pdf [18 KB]


[zurück]
[nach oben]

An den Präsidenten des
Deutschen Bundestags
Herrn Dr. Norbert Lammert
Sekretariat des Präsidiums
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1


Achberg, 2. Februar 2006

Betr.: Ihr Brief vom 27. Januar 2006 – Mit einem Anhang zum Begriff der »Leitkultur«
Bezug: Unsere Schreiben vom 1. Dezember 2005 und 2. Januar bzw. Email vom
4. Januar 2006

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert!

Wir möchten uns recht herzlich für Ihre Antwort vom 27. Januar auf unsere Schreiben vom 1. 12. 2005 bzw. 2. 1. und 4. 1. 2006 bedanken. [...]

Bei aller Anerkennung dessen, dass Ihre Antwort nicht – wie wir es in Korrespondenzen mit Politikern schon oft erfahren haben – vorfabrizierte Sätze Ihres Büros zusammenstellt, ist es dennoch so, dass sie uns nicht befriedigen konnte. Aber nicht deshalb, weil Sie, wie Sie schreiben, »als ein von ihrer Legitimität und ihren Vorteilen überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie« meinen, unserer Position »prinzipiell nicht beipflichten« zu können. Was uns enttäuscht, ist vielmehr, dass Sie auf die Argumentationslinie, mit der wir diese Position rechtsphilosophisch und demokratietheoretisch begründen, gar nicht eingehen, sondern sich, ohne zu argumentieren, auf eine Überzeugung zurückziehen, was ja, wenn es dabei bliebe, schon aus dem gebotenem Respekt vor »Überzeugungen« jeden weiteren Diskurs erübrigen würde.

Die im Zentrum unserer Position stehende Frage nach der Quelle der »Legitimität« des Rechts unter den Bedingungen einer politischen Ordnung, deren Fundament – wie in der BRD – die Volkssouveränität ist, kann natürlich nicht mit diesen oder jenen »Überzeugungen«, sondern nur dadurch befriedigend beantwortet werden, dass man – wie wir es in der Einleitung unserer Petitionsschrift mit Berufung auf Hegel fordern – der »Anstrengung des Begriffs« nicht ausweicht. [...]

mehr im pdf [35 KB]
Antwort des pers. Referenten Dr. Lammerts


[zurück]
[nach oben]

Antwort des Petitionsauschusses [Andreas Christoph]

Petitionsgemeinschaft
"Wir sind Deutschland"
Herrn Gerhard Meister
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg
Humboldt-Haus
Panoramastr. 30
88147 Achberg

30. Januar 2006

Betr.: Volksabstimmung/Volksgesetzgebung
Bezug: Ihre E-Mails vom 07. und 14. Dezember 2005 mit entsprechenden Anlagen

Sehr geehrter Herr Meister,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdB, danke ich Ihnen für Ihre oben genannten E-Mails. [...]

Da Sie die Petition der Initiative „Wir sind Deutschland" weit über die Einführung von Volksabstimmungen hinausgehend betrachten und dies nunmehr ausführlicher be­gründet haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Petition als öffentliche behandelt werden kann. [...]

mehr im pdf [12 KB]
Antwort der Initiative


[zurück]
[nach oben]

Antwort von Dr. Norbert LAMMERT, Präsident des Deutschen Bundestages

Herrn
Wilfried Heidt
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg
Panoramastraße 30
88147 Achberg-Esseratsweiler

Sehr geehrter Herr Heidt,

für Ihre e-mail vom 4. Januar danke ich Ihnen. Der von Ihnen erwähnte Brief vom 1. Dezember vergangenen Jahres ist in meinem Büro nicht eingegangen, sonst hätten Sie zeitnäher eine Antwort von mir erhalten.

Ich freue mich, daß Sie und die Mitstreiter Ihrer Initiative „Wir sind Deutschland" meine öffentlichen Äußerungen verfolgen, und mit Interesse habe ich gelesen, wie Sie sie Ihrer demokratietheoretischen Kritik unterzogen haben. Ihren Schlußfolgerungen aber, dem deutschen Volk würde „sein elementares Souveränitäts- und Selbstbestimmungsrecht" verweigert, kann ich als ein von ihrer Legitimität und ihren Vorteilen überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie prinzipiell nicht beipflichten. [...]

mehr im pdf [9 KB]
Antwort der Initiative


[zurück]
[nach oben]

An den Präsidenten des
Deutschen Bundestags
Herrn Dr. Norbert Lammert
Sekretariat des Präsidiums
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Email an praesident@bundestag.de
Achberg, 5. Januar 2006

Betr.: Ihre Neujahrsansprache 2006
Bezug: Unser Schreiben vom 1. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

im Zusammenhang mit unserer Öffentlichen Petition vom 27. November haben wir Ihnen am 1. Dezember 2005 einen Brief geschrieben, in welchem wir zu einigen Passagen Ihrer Antrittsrede vom 18. Oktober, die wir für problematisch halten, Stellung genommen haben. In Ihrer Neujahrsansprache wiederholen Sie diese Gedanken erneut, ohne dass dabei zu erkennen wäre, dass Sie die von uns mit einer eingehenden Begründung am 1. Dezember vorgetragenen Gesichtspunkte schon zur Kenntnis genommen haben. [...]

mehr im pdf [19 KB]
Antwort von Dr. Lammert


[zurück]
[nach oben]

PresseMedienMitteilung /
An die Ressorts Innenpolitik

Betrifft: DIE ZEIT Nr. 2, 5. Januar 2006,Text Seite 8: »Die mündige Demokratie verwirklichen« - Die wichtigste Reform in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags - Ein Anstoß der Initiative »Wir sind Deutschland I.M.C.« [http://www.wirsinddeutschland.org/zeitungsanzeige.htm]


I. Seit Wochen gibt es in den MassenMedien nicht nur die mit 30 Millionen Euro gesponserten
Anzeigen und Werbespots der Kampagne »Du bist Deutschland«, sondern immer wieder
auch Kommentare dazu – zum Beispiel in der FAZ vom 4. 1. 2006 – und auch Hinweise von
führenden Politikern – zum Beispiel von dem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert in
seiner Amtsantrittsrede am 18. Oktober und in seiner Neujahrsansprache – zu dieser Kampagne.
Nicht genug damit, dass sie und die ihr zugrunde liegende Philosophie an sich problematisch
ist, wird sie überdies, etwa von Lammert, auch unter dem Namen »Wir sind
Deutschland« erwähnt. Als ob das einerlei wäre – Du und Wir! [...]

mehr im pdf [10 KB]


[zurück]
[nach oben]

An die Mitglieder des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
- Sekretariat -
11011 Berlin, Platz der Republik 1


Achberg, 12. Dezember 2005

Betr.: Unsere Petition 1-16-06-1115-001462
Petitionsgegenstand: Verfassungsrechtliche Regelung
der »dreistufigen Volksgesetzgebung«

Bezug: Schreiben des Petitionsausschusses vom 2. 12. 2005

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses!

Wir haben Ihnen am 21. November, noch ehe uns die personelle Zusammensetzung des Ausschusses bekannt war, durch Ihr Sekretariat das Dossier unserer oben genannten Petition zukommen lassen.

Am 2. Dezember erreichte uns das beigefügte Schreiben , von Martina Swanson unterzeichnet. Dieses Schreiben empfinden wir als eine Provokation. Wir haben das Nähere dazu in einer ersten Reaktion vom 7. Dezember bereits dargelegt [anbei]. Wir bitten Sie um Kenntnisnahme.

Wir wollen dieser ersten Reaktion noch folgendes hinzufügen ...

mehr im pdf [26 KB]


[zurück]
[nach oben]

An die Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
11012 Berlin, Willy Brandt-Str. 1


Achberg, 9. Dezember 2005

Betr.: Unser Schreiben vom 27. November 2005
Ihre Antwort 132-K-209 346/05/001 vom 7. 12.2005
durch C. Polzin (Frau/Herr?)

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel!

Sie haben uns nicht persönlich geantwortet, was wir aufgrund der Bedeutung des Ihnen mitgeteilten Anliegens eigentlich nicht erwartet hatten. Gleichwohl sind Sie natürlich politisch verantwortlich für das, was uns eine Frau oder ein Herr C. Polzin aus dem Kanzleramt auf unser Schreiben vom 27. November mittgeteilt hat.

Diese Antwort ist u. a. ein klassisches Beispiel für die vollständige Ignoranz Ihres Hauses, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, gegenüber dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung kritisiert haben, als Sie dazu aufforderten, »auf die eingeübten Rituale, auf die reflexhaften Aufschreie zu verzichten, wenn jemand etwas ändern« wolle. ...

... Wir haben uns eingehend mit Ihren Ideen zur »Wir-Gesellschaft« befasst und meinen, erwarten zu dürfen, dass Sie ebenso unvoreingenommen unsere Schlussfolgerungen dazu wahrnehmen und beantworten. Was wäre sonst zu halten von Ihrer oben bereits zitierten Aufforderung, nach dem »zu suchen, was noch nie so gemacht wurde«? Wir haben den Willen, dem Aufruf am Schluss Ihrer ersten Regierungserklärung zu folgen, »das auch wirklich durchzusetzen«. Wir haben den Bundestag aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass festgestellt werden kann, ob dies auch der Wille der Merheit der Stimmberechtigten in Deutschland ist. Obwohl Umfragen schon seit Jahren diese Willenstendenz stabil nachweisen, ist das für uns kein Argument, auf das wir unsere Forderung stützen möchten. Demoskopie ist nicht Demokratie. Diese Lehre hat ja auch die Wahl vom 18. September allen, die auf Umfragen gebaut hatten, nachdrücklichst erteilt. Wer Deutschland wirklich und auf der Höhe der Zeit dienen will: Was könnte er gegen die Feststellung des demokratischen Gemeinwillens einzuwenden haben? ...

mehr im pdf [25 KB]

Um den Verfall der Sitten im Gegenverkehr der Ministerialbürokratie zu Initiativen während der letzten zwanzig Jahre zu illustrieren, fügen wir ein Dokument aus dem Schriftverkehr zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium hinsichtlich einer vom Petitionsausschuss erbetenen Expertise zur ersten Petition in Sachen "dreistufige Volksgesetzgebung" aus dem Jahr 1984 bei. Bezugnahme im obigen Schreiben S. 2, 2. Absatz.

mehr im pdf [10 KB]


[zurück]
[nach oben]

Antwort des Bundeskanzleramtes [C. Polzin]

Wilfried Heidt
-Initiative „Wir sind Deutschland -
Volksgesetzgebung jetzt"
Internationales Kulturzentraum Achberg
88147 Achberg

7. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. November 2005 an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wegen der Vielzahl der hier täglich eingehenden Schreiben ist es Bundeskanzlerin Merkel leider nicht möglich, in jedem Fall persönlich zu antworten.

Ihre Ausführungen sind hier mit Interesse aufgenommen worden. Zu dem Anliegen Ihrer Initiative, plebiszitäre Elemente zu stärken, möchte ich folgendes anmerken:

Das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ist in der Form der repräsentativen Demokratie ausgestaltet worden. Artikel 20 Abs. 2 GG bildet keine Ermächtigungsgrundlage für die Durchführung plebiszitärer Akte auf Bundesebene. ...

mehr im pdf [11 KB]
Antwort der Initiative


[zurück]
[nach oben]

An den Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
- Sekretariat – Z. Hd. Frau Martina Swanson
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 7. Dezember 2005

Betr.: Unsere Petition 1-16-06-1115-001462
Petitionsgegenstand: Verfassungsrechtliche Regelung
der »dreistufigen Volksgesetzgebung«

Bezug: Ihr Schreiben 2. 12. 2005 / Martina Swanson

Sehr geehrte Frau Swanson!

Bevor wir inhaltlich auf oben genanntes Schreiben eingehen können, möchten wir Sie um Auskunft darüber bitten, in wessen konkretem "Auftrag" Sie dieses Schreiben verfasst haben.

Sie antworten uns auf einen Betreff, mit welchem unsere Petition, die dem Petitionsausschuss vorliegt,  erkennbar nicht identisch ist.  Darum müssen wir Ihrem Schreiben nachdrücklich widersprechen ...

mehr im pdf [20 KB]
eine weitere Antwort der Initiative


[zurück]
[nach oben]

An die
Damen und Herren BundestagsAbgeordneten
der Großen Koalition
Email-Einzelzustellung
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 4. Dezember 2005

Betr.: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 30. November 2005 und
»Öffentliche Petition« zur Ausgestaltung der dreistufigen Volksgesetzgebung

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung wenden wir uns an Sie als die das Regierungsprogramm der Großen Koalition tragenden Fraktionen. Wir erbitten Ihre Aufmerksamkeit für ein Reformanliegen, das in den Ausführungen der Bundeskanzlerin ebenso unerwähnt geblieben ist wie im Koalitionsvertrag selbst ...

... Wer »Deutschland«, wie Frau Merkel das demonstrativ wiederholt, wirklich »selbstlos dienen
will«, sollte sich dafür einsetzen, dass das »größte aller Kunstwerke, der Bau einer wahren
politischen Freiheit« [Friedrich Schiller] auf dem tragfähigen Fundament der zeitgemäßen
sozialen Architektur errichtet wird. Dieses Fundament ist das, was wir hier als die dreistufige
Volksgesetzgebung bezeichnen.

Waren es nicht gerade die »Ostdeutschen«, von denen die Kanzlerin feststellte, es sei ihre
»historische Leistung« gewesen, »friedlich eine Diktatur zu überwinden«, die an die Spitze
dieser »Leistung« den Schlachtruf gestellt hatten: Wir sind das Volk!? – nicht »freie Wahlen
« und ähnliches war die Parole; sondern die Volkssouveränität stand 1989 auf der Tagesordnung und wurde dann zu schnell von anderem zugedeckt, überlagert, noch ehe es
aus den unterbewussten Regionen ins helle Licht der Denkens gehoben werden konnte. Diejenigen, die es versuchten, hatten bald keine Chance mehr, diese Errungenschaft nicht nur
als den Sieg der Demokratie im Untergang der DDR, sondern auch als den Sieg für ganz
Deutschland, für Deutschland als geschichtliche »Schicksalsgemeinschaft«, zu retten und alles
Weitere darauf zu gründen. Der Weg der Vereinigung wäre ein anderer geworden, wenn
diese Errungenschaft an der Spitze des Prozesses gestanden hätte bzw. stehen würde ...

mehr im pdf [26 KB]


[zurück]
[nach oben]

Antwort des Petitionsauschusses [Martina Swanson]

02.12.2005

Petitionsgemeinschaft „Wir sind Deutschland"
Herrn Gerhard Meister
c/o Internationales Kulturzentrum Achberg
Humboldt-Haus
Panoramastr. 30
88147 Achberg



Betr.: Volksabstimmung
Bezug: Ihre E-Mail vom 21.11.2005
[siehe dazu auch den Begleitbrief an die Mitglieder des Petitionsausschusses]


Sehr geehrter Herr Meister,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 21. November 2005. Eine Zulassung Ihrer Eingabe als öffentliche Petition ist jedoch leider nicht möglich, da der Petitionsausschuss aufgrund einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Eingaben schon seit einiger Zeit mit diesem Thema befasst ist. Die abschließende Entscheidung hat sich durch die Neukonstituierung des Deutschen Bundestages leider etwas verzögert, ist jedoch zeitnah zu erwarten.

Sie erhalten im Anschluss daran weiteren Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Martina Swanson

mehr im pdf [9 KB]
Antwort derInitiative I
Antwort der Initiative II


[zurück]
[nach oben]

An den Präsidenten des
Deutschen Bundestags
Herrn Dr. Norbert Lammert
Sekretariat des Präsidiums
Reichstag
11011 Berlin, Platz der Republik 1


Achberg, 1. Dezember 2005

Betr.: Ihre Antrittsrede vom 18. 10. 2005 / Unsere Petition vom 27. 11. 2005

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert!

Anlässlich Ihrer Antrittsrede als Präsident des Deutschen Bundestages würdigten Sie u. a. auch die Stellung des Parlaments im Gefüge der Verfassung unserer Republik. Sie sagten, was ein politisches System als Demokratie qualifiziere, sei nicht die Existenz einer Regierung, sondern diejenige eines Parlamentes. Hier, so Ihre Worte, schlage »das Herz der Demokratie« oder es schlage nicht ...

... Wir sehen in der Ermöglichung der »dreistufigen Volksgesetzgebung« einen freien bürgergesellschaftlich-volkspädagogischen Beitrag zur stetigen Erneuerung der demokratischen Gestaltung und Legitimation des Rechtslebens in Deutschland als Voraussetzung zur Verwirklichung dessen, woran wir uns, Willy Brandt [Demokratie] und Angela Merkel [Freiheit] mit einem dritten Motto ergänzend, in Zukunft mehr und mehr orientieren sollten: Mehr Brüderlichkeit wagen! ...

mehr im pdf [30 KB]


[zurück]
[nach oben]

An die Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 27. November 2005

Betr.: Die Frage der »Wir-Gesellschaft«


Sehr geehrte Frau Dr. Merkel!

Anlässlich Ihrer Vorstellung als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU am 30. Mai diesen Jahres äußerten Sie sich u. a. sehr kritisch über »das schlimme Wort von den Ich-AGs« und betonten, die christlichen Parteien wollten »die Ich-AGs durch die Wir-Gesellschaft ersetzen.« ...

... In eigentlichen Sinn kann vom Aspekt der »Wir-Gesellschaft« im sozialen Organismus
nur dort gesprochen werden, wo sich in einer konkreten gemeinsamen
Willensbildung ein Subjekt manifestiert. Dieses »Wir«, das zur Bildung des Gemeinwillens
berufen ist, wird im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit dem staatsrechtlichen terminus technicus »das Volk« bezeichnet. Und wenn wir in der Moderne [seit der Französischen Revolution] als dessen konstitutionelles Prinzip die originäre, nicht übertragbare Souveränität, die Volks-Souveränität, verstehen,dann schließt das rechtslogisch die Notwendigkeit ein, dass »das Volk« nur dann seine gesellschaftliche Verantwortung als »Souverän« auch ausüben kann, wenn es nicht nur aus“wählt“, welchen politischen Strömungen und welchen Personen es für den laufenden parlamentarischen Betrieb, also für die Tätigkeit der »besonderen Organe«, wie das Grundgesetz im Art. 20. Abs. 2 formuliert, das Mandat übertragen will, sondern wenn es zugleich und jederzeit im Bezug auf die Gesetzgebung selbstbestimmt das Initiativ- und das Bestimmungsrecht ausüben kann. Andernfalls hätte ein entsprechendes Gemeinwesen den Schritt von einer vormundschaftlichen zu einer mündigen Demokratie noch vor sich; es bestünde noch keine »Wir-Gesellschaft« im Sinne der Existenz eines souveränen politischen Subjektes, das alle der
Rechtsgemeinschaft Zugehörigen in Gleichheit vereint. Darin liegt in der Moderne
der wahre Grund, als Nation, als Willensgemeinschaft zusammen zu sein ...

mehr im pdf [27 KB]
Antwort des Bundeskanzleramtes


[zurück]
[nach oben]

An die Mitglieder des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
- Sekretariat -
11011 Berlin, Platz der Republik 1

Achberg, 10./ 17./ 25. November 2005

Petitionsgegenstand: Verfassungsrechtliche Regelung
der »dreistufigen Volksgesetzgebung«

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses!

Beigefügt übergeben wir Ihnen die aus Sicht der Initiative erforderlichen Unterlagen für eine Petition mit dem Anliegen, der Deutsche Bundestag möge entsprechend der vorgeschlagenen Kernpunkte und in Ausgestaltung des Artikels 20 Absatz 2 des Grundgesetzes die Rechtsnorm der Volksgesetzgebung nach einem dreistufigen Verfahren beschließen und den Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung zur verbindlichen Entscheidung unterbreiten ...

...Wir haben die Erwartung, dass es – wie der neue Präsident des Bundestages, Dr. Norbert Lammert sich am 18. 10. in seiner Amtsantrittsrede ausdrückte - »in diesen Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten« - eher möglich sein sollte, die erforderliche breite Zustimmung der Volksvertretung für dieses freudige Geburtsereignis zu finden ...

mehr im pdf [21 KB]
Antwort des Petitionsausschusses