Zur Philosophie und Strategie des Projektes »Wir
sind Deutschland«
Warum diese Kampagne jetzt an der Zeit ist und
wie sie laufen soll
1. Unterstützt von
zahlreichen Verlagen der Printpresse, privaten TV-Sendern und Prominenten
aus Sport, Show-Geschäft, Wissenschaft und Kunst publiziert seit
einigen Wochen unter dem Slogan »Du bist Deutschland« eine
Initiative doppelseitige Anzeigen in Zeitungen und Spots im Fernsehen
und Kino. Sie möchte damit eine Gegenbewegung in Gang setzen gegen
ihrer Ansicht nach in Deutschland weit verbreitete Passivität, Lethargie
und Pessimismus im Bezug auf Zukunftsherausforderungen und -aussichten.
Anhand von Beispielen herausragender Spitzenleistungen soll ein Impuls
vermittelt werden, sich auch solche außergewöhnliche individuelle
Leistungen zuzutrauen. [
www.du-bist-deutschland.de]
2. Wie auch immer man diese Kampagne und ihre Philosophie beurteilen mag: Durch die Identifikation des Einzelnen mit dem ganzen Land im Namen der Initiative wird der Einruck erweckt, die gegenwärtigen deutschen Probleme hätten ihre Ursache in individuellen Befindlichkeiten und könnten durch Appelle, diese zu ändern, überwunden werden.
3. Nach der Ansicht der Philosophie, von welcher das Projekt »Wir sind Deutschland« getragen ist, trifft dieser Ansatz allenfalls die Hälfte der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Denn diese bildet außer ihrem Individualpol mit den Fähigkeiten der Einzelnen, die sie in der Arbeit einsetzen, auch einen Sozialpol, der alle mündigen Bürgerinnen und Bürger, d. h. die ganze Rechtsgemeinschaft umfasst, insofern sie in der Demokratie die verantwortliche Instanz geworden ist für die Gesetzgebungen des Landes [= Volkssouveränität].
4. Dieser Verantwortung
kann das Volk jedoch nur gerecht werden, wenn es die Gesetzgebungen nicht
nur seinem Parlament überlässt, sondern wenn es sich vorbehält,
auch selbst, unmittelbar, die Rechtsgrundlagen zu bestimmen, welche den
Rahmen darstellen für alles, was das Zusammenleben und Zusammenarbeiten
der Menschen, die einem Gemeinwesen zugehören, betrifft
[= Popularvorbehalt].
5. Diese entscheidende Bedingung für eine Demokratie auf der Höhe der Zeit fehlt in Deutschland noch immer, obwohl das Grundgesetz, freilich ohne sie auszugestalten und dadurch erst verfügbar zu machen, die Volksgesetzgebung vorsieht [GG Artikel 20 Absatz 2].
6. Nun hat am 18. Oktober 2005 mit der Konstituierung des 16. Bundestages seit Gründung der BRD 1949 eine neue Legislaturperiode begonnen. Und sogleich hat der neugewählte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert in der Rede zu seinem Amtsantritt unter expliziter Bezugnahme auf die Kampagne »Wir sind Deutschland« die Behauptung aufgestellt, »jeder Bürger dieses Landes, jeder auf seine Weise« sei »Deutschland«. Aber der Deutsche Bundestag müsse es »auf ganz besondere Weise sein.« Er müsse »diesen Anspruch im Alltag einlösen.«
7. Gegen diese sozusagen hohheitlich ex cathedra vorgenommene Begriffsverwirrung stellen wir fest: »Deutschland« ist weder jeder Bürger »auf seine Weise«, noch per »Anspruch« der Deutsche Bundestag. Jeder Bürger »auf seine Weise» ist nicht »Deutschland«, sondern deutsches Individuum, und alle zusammen sind die deutsche Bevölkerung im soziologischen Sinn. Aber auch das Parlament kann auf diesen Begriff keinen »Anspruch« erheben. Es ist vielmehr vom Volk gewähltes, nach dem Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 vom Volk mit der parlamentarischen Legislative beauftragtes »besonderes Organ«, nicht eine Art Ersatzsouverän.
8. Insofern gibt es nur eine Instanz, die sich mit »Deutschland« als mit dessen politisch-rechtlichem Begriff identifizieren darf. »Wir sind Deutschland«: das kann legitimerweise nur bedeuten, dass mit »Wir« das Volk, die Rechtsgemeinschaft, nicht nur in statu potentiae [passiv], sondern auch als tätiger Gesetzgeber - also in statu actu, darin je und je seine lebendige Identität bildend - definiert ist. Das ist es, was uns »zusammenhält«, uns überhaupt erst als Staat im Sinn einer Nation der Moderne konstituiert.
9. Ohne die Möglichkeit dieser Aktivität an ihrem Sozialpol wird die Gesellschaft immer in der Gefahr sein, dass die Aktivitäten am Individualpol das Gemeinwesen zersplittern, atomisieren, es den partikularen Interessen des Eigenseins und -nutzes unterwerfen, anstatt – politisch vermittelt durch die stetige Aktualisierung der Gemeinwillens – im Zusammensein und Zusammenwirken dem Gemeinwohl zu dienen. Dieses Recht des Volkes ist unveräußerlich, d. h. auch nicht auf die Volksvertretung übertragbar.
10. Ein diesbezüglicher Anspruch, wie – und habe er es noch so dienend gemeint – Norbert Lammert ihn erhoben hat, bedeutet faktisch die Usurpation des vornehmsten Rechtes der Rechtsgemeinschaft durch ein Organ der abgeleiteten »Staatsgewalt«. Es verkommt damit zu einer Erscheinungsform des »vormundschaftlichen Staates«, die sich nicht verträgt mit dem Selbstbestimmungsrecht einer emanzipierten demokratischen, zeitgemäßen Gesellschaft - wie es umgekehrt im Widerspruch zur Freiheitsmaxime dieser Gesellschaft stünde und einem autoritären Staatstypus eigene Züge zuließe, wenn der Sozialpol das initiative Wirken der individuellen Fähigkeiten reglementieren und steuern wollte.
11. Die Kampagne »Wir sind Deutschland« will eine gesellschaftliche Besinnung und Debatte über diesen Zusammenhang impulsieren. Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag ist die Forderung verbunden, entsprechend einem darin eingeschlossenen Vorschlag zur Regelung der dreistufigen Volksgesetzgebung, das Grundgesetz – nach mehreren gescheiterten Versuchen seit den achtziger Jahren – jetzt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu ergänzen und damit einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten, dass das Volk der Bundesrepublik sein Schicksal im 21. Jahrhundert immer dann, wenn es nach den zu bestimmenden Regeln für erforderlich gehalten wird, in die Hand des Gemeinwillens nehmen, d. h. die Richtlinien der Politik des Landes selbst bestimmen kann. Das erscheint unter den Bedingungen einer Regierung der großen Koalition dringender – aber auch möglicher – denn je, wenn sich alle Kräfte, die, ob Koalition ob Opposition, in den Parteien guten Willens sind, vereinen.
12. Für den Erfolg
der Kampagne ist es nun freilich entscheidend, ob genügend viele
der einzelnen Bürgerinnen Bürger in Deutschland mit ihrer persönlichen
Willensbekundung das Ziel und auch die von der Initiative »Wird
sind Deutschland« geforderten Kriterien
für die Ausgestaltung der dreistufigen Volksgesetzgebung
verbinden, dass auch der parlamentarische Gesetzgeber zustimmen wird.
Zwei Schritte sollen das ermitteln:
• Mit dem ersten Schritt
kann jede/r Stimmberechtigte die Kampagne mit seiner persönlichen
Willensbekundung unterstützen. Vorgesehen
ist dafür die Möglichkeit der Beteiligung per
eFormular
bzw. über andere Bekanntmachungen. Damit dieser Prozess kräftig
in Schwung kommt, bitten wir alle, die das Ziel bejahen, das ihnen Mögliche
zur Verbreitung der Homepage der Kampagne [http://www.wirsinddeutschland.org/]
beizutragen. Außerdem wollen wir Anzeigen in der Presse, Spots im
Fernsehen und Kino und Informationen bei entsprechenden Anlässen
im Showgeschäft publizieren und hoffen dafür auf die Unterstützung
auch all derjenigen, die sich schon für »du bist deutschland«
engagiert haben. Je eher und je mehr Willensbekundungen einlaufen, desto
besser werden die Aussichten sein, das Ziel zu erreichen. Ab der ersten
Million werden die Willensbekundungen dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
• Der
zweite Schritt
ist eingeleitet mit der
Petition »Wir sind Deutschland«
an den Bundestag. Sie verlangt ein Gesetz zur Regelung der dreistufigen
Volksgesetzgebung nach bestimmten Kriterien. Über dieses Gesetz,
so die Forderung der Petition, soll – nach einigen Monaten der gesellschaftlichen
Information und Diskussion über das Für uind Wider der Sache
– der Souverän mit einer Volksabstimmung entscheiden.
