Wir sind Deutschland.

Ein starker Grund , zusammen zu sein: die dreistufige Volksgesetzgebung.

Wir sind Deutschland.

Ein starker Grund , zusammen zu sein: die dreistufige Volksgesetzgebung.

Wir sind Deutschland.

 

»Wir sind Deutschland«: Thesen zum Zwecke der Ergänzung der Kampagne »Du bist Deutschland«

Mit einer Nachbemerkung

1. Die Kampagne »Du bist Deutschland« – das sei unterstellt – ist sicher aus lobenswerten Motiven erfunden worden. Unter den mancherlei Bedenken, die es mittlerweile dagegen auch gibt, blieb bisher freilich jener Einwand unerwähnt, auf den wir unseren Vorschlag stützen, alsbald ein ergänzendes Projekt zu starten: Das Problem »Deutschland« bringt die Kampagne so zur Sprache, als sei es vornehmlich Sache des Einzelnen, unser im Ranking der globalen Konkurrenzgesellschaft weit zurückgefallenes Land allseitig wieder in eine Spitzenposition zu bringen. Zum Ansporn dafür werden als Beispiele Spitzenleistungen von Prominenten präsentiert. [www.du-bist-deutschland.dewww.du-bist-deutschland.de].

2. Dieser Ansatz trifft jedoch bestenfalls die halbe Wahrheit. Identifizierte schon jener Gag eines deutschen Boulevardblattes mit dem Slogan »Wir sind Papst« nach der Wahl des bayrischen Kardinals zum pontifex maximus ein ganzes Volk mit einem einzelnen Amtsträger, so geht der Slogan der Kampagne durch seine Identifikation einzelner Personen mit dem ganzen Gemeinwesen in umgekehrter Richtung nicht weniger daneben.

3. Das sollte aus der Einsicht, dass der moderne soziale Organismus in Wahrheit ein polar strukturiertes Gebilde, also sozusagen getragen ist von zwei aufeinander bezogenen Wirklichkeiten und Prinzipien, korrigiert werden. Korrigiert werden dadurch, dass wir – möglichst unterstützt von allen an »Du bist Deutschland« Beteiligten – ein Parallelprojekt in Gang setzen, um damit die andere Seite der Medaille, um die es auch gehen muss, wenn man das ganze Problem anpacken möchte, ins Blickfeld zu rücken.

4. Die Polarität unserer modernen sozialen Wirklichkeit besteht auf der einen Seite in dem »Kapital«, dessen Quelle die individuellen Fähigkeiten und Kräfte der Einzelnen sind; sie müssen sich in geistiger Freiheit bilden und je und je auf einem speziellen Gebiet entfalten können, wenn sie in der Arbeit optimal zum Einsatz kommen sollen [= Individualpol]. Auf der anderen Seite haben wir es zu tun mit jenem »Kapital«, dessen Quelle das Volk, die ganze Rechtsgemeinschaft eines Staates ist. Ihre Aufgabe und ihre auf keine andere Instanz übertragbare Verantwortung besteht darin, die Gesetzgebungen des Gemeinwesens demokratisch je und je so zu gestalten, dass Rechtsfrieden waltet [= Sozialpol]. Für die optimale Produktivität des sozialen Organismus müssen beide Pole ihrer Natur gemäß handlungsfähig sein, dürfen nicht bevormundet werden.

5. Wenn diese Einsicht den Kern der Sache trifft, dann müssen wir fragen, ob wir hierzulande Verhältnisse haben, in denen der Individualpol und der Sozialpol in unserer Gesellschaft eine optimale, zumindest eine befriedigende Stellung einnehmen. Die Kampagne »Du bist Deutschland« will auf Defizite am Individualpol hinweisen. Dabei verfällt sie bei ihrer Parole aber dem Fehler, den Einzelnen geradezu mit dem Ganzen zu identifizieren. Richtig wäre es zu sagen: »Du« oder »Ich für Deutschland«. Das würde die Richtung weisen zum geistigen Wesen des Menschen, zur Kreativität, der wahren Quelle unserer individuellen Identität und schöpferischen Potentiale im Einsatz für das Ganze. Wenn wir andererseits fragen, wer sich als Instanz legitim mit »Deutschland« identifizieren darf, dann kann das nie und nimmer ein einzelner Mensch sein – und habe er noch so eindrucksvolle Leistungen erbracht. Diese Instanz kann in der Moderne nur das Volk selbst sein, die Rechtsgemeinschaft als der Souverän in der Demokratie. Was verlangt, dass natürlich auch diese Instanz in der politischen Sphäre der Gesetzgebungen ebenso eigenverantwortlich muss handeln können wie der Einzelne in der Sphäre seiner individuellen Fähigkeiten und die Unternehmen, also die Arbeitskollektive, in der Sphäre der assoziierten Wirtschaft.

6. Da es sich in Wirklichkeit so verhält und diesbezüglich in Deutschland ein strukturelles Defizit besteht, müsste die hiermit angeregte ergänzende Kampagne lauten:

Sie müsste sich in der Tat darauf richten, bewusst zu machen, dass wir in unserem Gemeinwesen bisher daran gehindert sind, als Volk gemeinsam die Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft der Rechtsordnungen des Staates zu übernehmen, die ja die Grundlage sind für die Lebensprozesse des sozialen Organismus in seinen kulturellen, wie wirtschaftlichen und monetären, politischen und kommunikativen Prozessen, Vernetzungen und transnationalen Integrationen.

7. An diesem Defizit leidet Deutschland mindestens ebenso sehr wie darunter, dass viele Einzelne hierzulande ihre Fähigkeiten längst nicht optimal entwickeln und folglich auch nicht in tatkräftigen Initiativen und einer entsprechenden Arbeit für den Bedarf ihrer Mitmenschen einsetzen können.

8. Leidet Deutschland nicht vor allem anderen darunter, dass sich in der Wirtschaft mächtige Interessengruppen und in Staat und Politik Parteien an die Stelle des Volkes gesetzt haben, die auch weite Teile der Kultur finanziell und bürokratisch gängeln?

9. All dies 60 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Totalitarismus, an dessen Spitze ja ein Diktator stand, der auch den Anspruch erhob, in seiner Person Deutschland zu verkörpern und 15 Jahre nach dem Ende einer anderen Diktatur, in welcher sich das Zentralkomitee einer »real-sozialistischen« Partei ebenfalls über das Staatsvolk erhoben hatte, es bespitzelte und seiner Willkür unterwarf. Doch auch das wiedervereinigte Deutschland leidet hauptsächlich darunter, dass es noch immer keine Demokratie geworden ist, die auf dem Fundament wahrer Volkssouveränität gründet.

10. Wir, die Rechtsgemeinschaft, sind noch immer nicht mündig und frei, unser Schicksal selbst zu bestimmen. Wir leben noch immer in einem vormundschaftlichen Staat, der die Mitwirkung des Volkes am staatlich-politischen Leben darauf beschränkt hält, es von Zeit zu Zeit seinen Vormund in Gestalt einer Volksvertretung wählen zu lassen.

11. Weil das so ist, haben viele in der Mitte des Volkes lebende Ideen, wie man mittels entsprechender Gesetzgebungen die gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit zum Besten aller Bürgerinnen und Bürger lösen könnte, damit alle erwachsenen Menschen im Gemeinwesen den Platz finden würden, an dem sie mit ihren individuellen Fähigkeiten erfolgreich das zu leisten vermögen, was dem Gemeinwohl dient, bisher keine Chance, öffentlich bekannt, diskursiv geprüft und demokratisch, d. h. durch den Mehrheitswillen entschieden zu werden. Je länger desto mehr wird sich herausstellen, dass noch so gut gemeinte Appelle an die individuelle Initiative und »Eigenverantwortung«, was immer dies heißen mag, die Lage nicht entscheidend verbessern werden – schon gar nicht, wenn diese Appelle von Millionären an Millionen ergehen, die an der Armutsgrenze um ihr Überleben kämpfen müssen.

12. Dem Pessimismus und der Initiativschwäche vieler Einzelner, welche die Kampagne »Du bist Deutschland« - mit ihrem leider verwirrenden Slogan - aufrufen möchte, nicht zu resignieren, nicht die Flinte ins Korn zu werfen und nicht die Flügel hängen zu lassen, entspricht die verständliche Ratlosigkeit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, wie das politische System des vormundschaftlichen Staates zu durchbrechen sei, wenn die Parteien keine ernsthaften Anstalten unternehmen, den Weg freizumachen für die souveräne Volksgesetzgebung und die Medien bisher nicht zu einer gesellschaftlich wirksamen Aufklärung über die entsprechenden Zusammenhänge zu Bedingungen, wie sie es jetzt für »Du bist Deutschland« tun, bereit waren. So dass die meisten, obwohl sie doch schon oft erlebt haben, dass sich an den Verhältnissen nichts Wesentliches ändert, wenn von Zeit zu Zeit eine Regierung abgewählt wird, bisher immer wieder der Illusion zum Opfer fallen, gerade dieses [letzte] Mal – jetzt also mit einer »großen Koalition« – werde es anders herauskommen.

13. Um in dieser Hinsicht nicht immer wieder enttäuscht zu werden, fordern wir hiermit alle diejenigen, welche die Kampagne »Du bist Deutschland« ins Leben gerufen haben bzw. sie unterstützen auf, ihre Unterstützung auf das Projekt »Wir sind Deutschland« auszuweiten, damit verbunden werden kann, was im Sozialen zusammengehört: Der aktive Individualpol [im Hinblick auf die Fähigkeiten] und der aktive Sozialpol [im Hinblick auf die Gesetzgebungen] mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Gemeinwohl in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht: »Salus populi suprema lex esto!« [Cicero].

14. Darin wird zur Geltung kommen, worauf auch hier zunächst das Augenmerk zu lenken ist: auf die Ermutigung und die Kraft zur Initiative. Das heißt: Wir müssen den vormundschaftlichen Staat dadurch überwinden, dass es in Deutschland künftig möglich sein sollte, sich im Hinblick auf Gesetzgebungsvorschläge aus dem außerparlamentarischen Raum zu Initiativen zusammenzuschließen und diese Vorschläge ab einer festzulegenden Mindestzahl sie unterstützender Stimmberechtigter dem parlamentarischen Gesetzgeber zu unterbreiten.

15. Solche Initiativen müssen aber die Chance haben, sich auch dann zu verwirklichen, wenn der parlamentarische Gesetzgeber sich dem Vorschlag nicht anschließen will. Dann müssten sie das Recht haben, ihr Anliegen über ein Volksbegehren der ganzen Rechtsgemeinschaft zu unterbreiten und – wiederum bei einer festzulegenden Mindestzahl das Projekt unterstützender stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger – zum Volksentscheid zu bringen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht diesen Weg ja längst vor. Es bestimmt in seinem Artikel 20 Absatz 2, dass das Volk die Staatsgewalt ausübe in »Wahlen und Abstimmungen«. Dass das bisher nicht geschehen kann, liegt ausschließlich daran, dass die Volksvertreter trotz mehrfacher Aufforderungen durch starke Bürgerinitiativen bisher nicht bereit waren, den Auftrag des Grundgesetzes auszuführen, obwohl die Zeit längst reif dafür ist.

16. Was wäre daher ermutigender, als wenn alle, die mit Anzeigen, Spots und persönlicher Unterstützung die Träger der Kampagne gegen individuelle Mutlosigkeit und Lethargie sind, mit demselben Engagement sich an der hiermit angeregten Kampagne für die Weiterentwicklung Deutschlands zu einer mündigen Demokratie durch dreistufige Volks-Gesetzgebung mit einer entsprechenden Willensbekundung beteiligen würden! Denn nur wenn wir uns auch dafür einsetzen, werden für die einzelnen Menschen – und zwar für alle Einzelnen – diejenigen rechtlichen Bedingungen für die verschiedenen Lebensgebiete geschaffen werden, die unabdingbar dafür sind, dass jeder nach seinen individuellen Fähigkeiten und Kräften den ihm möglichen Beitrag zum Wohl des ganzen Gemeinwesens leisten könne und dergestalt Glück und Erfüllung finde. Oder mit Adalbert Stifter zu sagen: Nach »dem [sanften] Gesetz ... seine höhere menschliche Laufbahn« gehe, »sich Liebe und Bewunderung seiner Mitmenschen erwerbe [und] als Kleinod gehütet werde, wie jeder Mensch ein Kleinod für alle andern Menschen ist.« Als Mensch vereint mit seinesgleichen: in Deutschland, der Europäischen Union und der Menschheit: frei, gleich und brüderlich. Ein wahrlich starker Grund, zusammen zu sein.

Nachbemerkung: Darauf hätte man wetten können: Offensichtlich kurzfristig dem vorbereiteten Text hinzugefügt, sprach’s der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert [CDU] exakt in der Mitte seiner Antrittsrede am 18. 10. im Bundestag: »Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wir sind Deutschland“ – nicht nur als flüchtige Botschaft einer ehrgeizigen Kampagne. Wir sind Deutschland, jeder Bürger dieses Landes, jeder auf seine Weise. Aber dieses Haus, der Deutsche Bundestag, muss es auf ganz besondere Weise sein. Er muss diesen Anspruch im Alltag einlösen.« – und trieb damit die Verwirrung auf die Spitze. Worin diese Verwirrung besteht ist in den vorliegenden Thesen aufgezeigt.

Auf Näheres wird in der an den 16. Bundestag gerichteten Petition »Wir sind Deutschland – Die Notwendigkeit der Volksgesetzgebung« der Initiative »Volksgesetzgebung jetzt« eingegangen.

 

 

23. Oktober 2005

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