Wir sind Deutschland.

Ein starker Grund , zusammen zu sein: die dreistufige Volksgesetzgebung.

 

 

Wichtige Information: Dreistufige Volksgesetzgebung
kommt auf die Agenda des Deutschen Bundestages!!

1. Am 25. November hat die Initiative »Wir sind Deutschland« über den Petitionsausschuss an den 16. Deutschen Bundestag eine »Öffentliche Petition« zur verfassungsrechtlichen Regelung der »dreistufigen Volksgesetzgebung« [Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid] gerichtet. Die Petition wurde angenommen. Sie trägt für die weitere Befassung die Nr. 1-16-06-1115-001462.

2. Dies ist der vorläufig letzte Schritt eines Projektes, das wir – damals unter dem Namen »Aktion Volksentscheid« – zur Jahreswende 1983/84 gestartet und seither in jeder weiteren Legislaturperiode – unter jeweils aktualisierten Namen und Begründungen – wiederholt haben [Dokumentation siehe auf der angegebenen website]. Außer den Entwicklungen, welche dieses hartnäckige Bemühen über die Jahre hin im Parlament mit sich brachte, entstand aus dieser Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus in mehreren Ländern der Europäischen Union seither – getragen von verschiedenen Organisationen – eine Bürgerbewegung für die Stärkung des Elementes der direkten Demokratie im Sinne der Idee, welcher wir in Fortsetzung und Konkretisierung des Impulses der Volkssouveränität aus der Zeit der Französischen Revolution historisch erstmals die Gestalt der »dreistufigen Volksgesetzgebung« gegeben und mit entsprechenden wissenschaftlichen Begründungen verbunden haben.

3. Der Verlauf im Deutschen Bundestag war – kurz geschildert – so, dass dem Anliegen 1984 zunächst nur einzelne Abgeordnete der erstmals im Bundestag vertretenen Grünen zustimmten, 1988 waren es dann immerhin schon deren ganze Fraktion und einzelne Abgeordnete der SPD. Zehn Jahre später brachten 1994 im Zuge des Prozesses der Grundgesetzänderungen aus dem Anlass des Beitritts der ehemaligen DDR zur BRD und unter Bezugnahme auf unsere Arbeit aus der Opposition heraus sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen mit Untersützung der PDS eigene Gesetzentwürfe für die Regelung der dreistufigen Volksgesetzgebung im Bundestag ein, die von den damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP aber noch immer abgelehnt wurden. Nach der Abwahl dieser Koalition vereinbarte die neue, aus den Grünen und der SPD gebildeten, in ihrem Koalitionsvertrag nun auch die Regelung der dreistufigen Volksgesetzgebung in Angriff nehmen zu wollen; eine von der PDS 1998 eingebrachte Gesetzesinitiative lehnten die Koalitionäre aber ab. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wäre freilich zumindest auch die Zustimmung der FDP nötig gewesen. Als die Koalition dann leider erst ganz am Ende der Legislaturperiode im Juni 2002 ihren eigenen Gesetzentwurf einbrachte, blieb die FDP bei ihrer Ablehnung – die CDU/CSU ohnehin.

4. Die 15. Wahlperiode endete überraschend vorzeitig. In der Sache Volksgesetzgebung war nichts mehr auf den Tisch des Hohen Hauses gekommen. Die Neuwahl endete mit der Bildung einer Großen Koalition. In ihrem Koalitionsvertrag vom 11. 11. 05 tauchte dann im Kapitel VI. »Familienfreundliche Gesellschaft« unter 8. »Bürgergesellschaft stärken« immerhin die Absicht auf, die Koalition wolle »die Einführung von Elementen der direkten Demokratie prüfen« [warum das wohl in diesem und nicht im vorherigen Kapitel V. »Handlungsfähigkeit des Staates verbessern« erscheint?]. Jedenfalls erschien es uns einmal mehr und erneut an der Zeit, das seit kurzem eingerichtete Institut der »Öffentlichen Petition« mit dem damit verbundenen Publikationsrecht auf einer dafür eingerichteten In­ter­netseite des Bundestages für das Ziel der dreistufigen Volksgesetzgebung zu aktivieren [s. oben 1.].

5. Ob die jetzt von der FDP-Fraktion am 25. 1. 06 ergriffene Gesetzesinitiative eine unmittelbare Folge unserer Eingabe vom 25. 11. 2005 ist, wissen wir nicht. Wir werden jedenfalls mit den Abgeordneten der FDP in Verbindung treten und sie auffordern, zu den Unterschieden zwischen ihrem Entwurf und der von uns vertretenen Position Stellung zu nehmen. Die Korrespondenzen werden wir auf unserer Homepage für alle Interessierten zugänglich machen.

6. Wir werden unsere »Öffentliche Petition« auf der Internetseite des Petitionsausschusses parallel zur 1. Lesung der parlamentarischen Befassung der FDP-Initiative starten und dann an dieser Stelle zwei Monate Gelegenheit bieten, dem Petitionsanliegen beizutreten [was auch jetzt schon durch eine Willensbekundung auf unserer Homepage möglich ist]. Wir haben uns zu dieser Terminierung entschieden, weil sie am ehesten geeignet ist, von den Medien registriert zu werden. Wir beabsichtigen, dann auch nochmal eine Anzeige in der Presse zu publizieren. Wir bitten, dieses Projekt mit Spenden zu unterstützen. Unsere Petition wird im Zusammenhang mit der 1. Lesung der FDP-Initiative und deren Befassung in den Ausschüssen nach den Regeln der Geschäftsordnung in den Vorgang einbezogen sein.

3. März 2006

 

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